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Shutdown: Was der Regierungsstillstand in den USA bedeutet

Die USA gehen in den Shutdown. Viele Ämter, Behörden, Nationalparks und Museen bleiben ab heute geschlossen. Was genau der Shutdown bedeutet, erklären wir hier.

22. Dezember 2018, 10:47 Uhr

US-Regierungsgeschäfte: Ab heute kommt es in den USA erneut zum Shutdown, der Staat steht still. Wie still genau? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Ab heute kommt es in den USA erneut zum Shutdown, der Staat steht still. Wie still genau? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
© David Calvert/Getty Images

Es hatte sich angedeutet, um Mitternacht (Freitag) war dann klar: Die USA gehen erneut in den Shutdown. Was bedeutet das für die Bundesbehörden? Wer muss weiterarbeiten? Wie geht es weiter? Das erklären wir hier.

Welche Behörden sind betroffen?

Betroffen sind neun von 15 Bundesbehörden, vom Heimatschutz über die NASA. Jede Behörde hat einen Notfallplan, in dem steht, was sie während eines Shutdowns weiterhin erledigen und was ruhen muss. Viele Ämter, Behörden, Museen und Nationalparks werden in Teilen geschlossen bleiben. Betroffen sind unter anderem die Steuerbehörde IRS, die Arbeit von Nationalparkwächtern, der Forstbehörde und die vieler Feuerwehrmänner. Für essentielle Dinge, vor allem solche, die mit Sicherheit und Gesundheit zusammenhängen, hingegen sorgt die Regierung weiterhin: Zum Beuspiel werden Luftsicherheitskontrollen weiter durchgeführt, das Militär und die Bundespolizei FBI arbeiten und Schecks für die Rente und das staatliche Gesundheitsprogramm werden weiter verschickt. Die genauen Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Was unter anderem daran liegt, dass die Regierung laut dem Nachrichtenportal Quartz bereits im Oktober 75 Prozent seiner Behörden und Ämter kernfinanziert habe.

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Wieso kam es zum Shutdown?

Der Hauptgrund für den jetzigen Shutdown ist der Streit um die von US-Präsident Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko, die die Migration aufhalten oder stark einschränken soll. Während Trump im Kongress von seiner Partei, den Republikanern, unterstützt wird, wollen die Demokraten einer Finanzierung der Mauer nicht zustimmen. Diese würde fast 4,5 Milliarden Euro kosten. Nachdem sich Donald Trump zwischenzeitlich von den Plänen einer Mauer zugunsten anderer Grenzsicherungsmaßnahmen verabschiedet hatte, besteht er inzwischen wieder auf deren Bau. Bis zum Ablauf der Frist konnten sich Republikaner und Demokraten nicht einigen. Dass der
Haushaltsentwurf im Senat scheitern würde, war abzusehen. Denn dort braucht das Gesetz
60 Stimmen, was ohne die Demokraten nicht zu erreichen ist. Die aber hatten bereits vorher erklärt, dass sie die Mauer finanziell nicht genehmigen wollen.

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Wie oft passiert das?

In der Geschichte der US-Politik hat es viele Shutdowns gegeben. Dieses Jahr gab es bereits zwei kurze. 2013 gab es unter Präsident Barack Obama einen im Streit um die Krankenkassenreform Obamacare. 1995/1996 kam es unter Präsident Bill Clinton zum längsten Shutdown der vergangenen Jahrzehnte. Viele Staatsaufgaben ruhten für 26 Tage.

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Wie geht es jetzt weiter?

Republikaner und Demokraten haben angekündigt, am heutigen Samstag weiterzuverhandeln. Er sei bereit für eine “sehr lange” Stilllegung, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag und rief die Demokraten zur Zusammenarbeit auf. Der Shutdown selbst dürfte die USA viel Geld kosten, unter anderem weil er sich negativ auf verschiedenen Industrien auswirkt. Die Ratingagentur Standard & Poors hatte bei vergangenen Shutdowns geschätzt, dass jeder Tag Schäden in Milliardenhöhe anrichtet.

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