Es war eine der längsten Nächte des Jahres und seit Mitternacht sieht es so aus, als werde es in Washington, D.C. noch länger dunkel bleiben. Die US-Regierung ist weitgehend durch einen “Shutdown” stillgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt einigen konnte. Behörden und Ministerien bleiben geschlossen. Zahlreiche wichtige Ressorts sind betroffen: vom Außenministerium über die Heimatschutzbehörde, dem Justizministerium, dem Finanz- und dem Innenministerium sowie den Ministerien für Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Wohnbau. 420.000 öffentliche Angestellte werden arbeiten, jedoch kein Geld bekommen und 380.000 Beamte werden in den unbezahlten Urlaub geschickt.

Grund für die Zwangspause ist die Mauer, die Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko bauen will. Die Demokraten lehnen das Projekt als unnütz und nicht zeitgemäß ab. Trotz verschiedener Kompromissvorschläge und intensiver Verhandlungen im Kapitol bis kurz vor Ablauf der Frist (Freitag Mitternacht) kam keine Einigung zustande. Damit endet das turbulente zweite Amtsjahr von Donald Trump im Stillstand – und im Chaos.

Denn während Trump um seine Mauer kämpfte, gab es im Weißen Haus weitere Personalveränderungen. Am Donnerstag erklärte Verteidigungsminister James Mattis, dass er sein Amt im Februar niederlege. Anlass war Trumps überraschende Ankündigung, er werde alle Truppen aus Syrien abziehen. Dieser Schritt war offenbar weder mit dem Pentagon abgesprochen, noch wurde er von Mattis mitgetragen. Derweilen ist Trumps neuer Justizminister William Barr in die Kritik geraten, weil er sich in einem Schreiben vor Monaten kritisch über den Sonderermittler Robert Mueller geäußert hat. Das lässt Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen. Schließlich wird John Kelly, Trumps Stabschef, Ende des Jahres gehen. Er galt als jemand, der wie Mattis, einen mäßigenden Einfluss auf den Präsidenten habe.

Immer weniger Trump-Vertraute im Weißen Haus

Der US-Präsident sieht sich zunehmend ohne Vertraute. Etwas, das seine Aussichten auf eine Wiederwahl 2020 maßgeblich beeinflussen wird. Das Versprechen Trumps, eine Grenzmauer bauen zu lassen, war eines der meist diskutierten im US-Wahlkampf 2016. Die Mauer wurde für seine Anhänger zur Kurzformel für Trumps harte Linie in der Immigrationsdebatte und seiner “America First”-Politik. Trotz verschiedener Vorstöße ist es dem Präsidenten in den zwei Jahren seiner Amtszeit jedoch nicht gelungen, die Mittel für die Mauer zu bekommen.

Seine Forderung, die mexikanische Regierung solle dafür bezahlen, wurde von mexikanischer Seite stets entnervt abgelehnt. Ein Kompromiss mit den Demokraten, der Geld für die Mauer und eine Amnestie für die sogenannten Dreamer, illegale Einwanderer, die als Kinder ins Land kamen, vorsah, kam nicht zustande. Ab Januar wird es noch schwieriger werden, Mittel für den Mauerbau zu bekommen, denn dann übernehmen die Demokraten nach ihren Erfolgen bei den Midtermwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Für Trump dürften diese Haushaltsverhandlungen deshalb wahrscheinlich die letzte Gelegenheit sein, die Mauer durch den Kongress zu bekommen.

Vertreter der Demokraten machen sich regelmäßig über die Mauer lustig. Aber auch bei republikanischen Volksvertretern ist sie mäßig beliebt. Auf Twitter konterte Trump die Kritik, Mauern seien seit Tausenden Jahren bewährt und verglich das Projekt mit der Erfindung des Rades. In einem seiner Tweets zeigt er eine Skizze, wie er sich die  Grenzbefestigung vorstellt. Es zeigt aneinandergereihte Stahlpfähle mit scharfen Spitzen.