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Hessen: CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Die Koalitionsparteien in Hessen haben ihre weitere Zusammenarbeit beschlossen. Der Wiederwahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten steht nichts mehr im Wege.

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Bleiben in Hessen an der Regierung: die Grünen um Landeschef und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (rechts)
© Frank Rumpenhorst/dpa

Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist frei. CDU und Grüne haben dem Koalitionsvertrag bei getrennten Versammlungen der Landesparteien zugestimmt. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar 2019 geplant. Dann kommt der Landtag in Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.

Die Zustimmung der Parteien war erwartet worden. Bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hofheim am Taunus stimmten 479 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Ja. Das entspricht einer Zustimmung von rund 91 Prozent. Bei der CDU fiel die Entscheidung in Nidda im Wetteraukreis einstimmig aus. Bouffier sprach von einem “riesigen Vertrauensbeweis”. Das sei “eine hervorragende Grundlage” für die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen.

Grüne stellen vier von elf Ministern

Die Grünen nominierten auch ihre vier Kabinettsmitglieder. Neben dem bisherigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz sollen die beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose als Minister für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise Soziales und Integration Teil der Landesregierung werden. Die CDU will sich zu Personalien erst im kommenden Jahr äußern. Insgesamt steigt die Zahl der Ministerien in Hessen von zehn auf elf.

Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Herbst das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren und nur noch 27 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Grünen legten dagegen kräftig auf 19,8 Prozent zu und wurden zweitstärkste Kraft. Im neuen Landtag hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von nur einer Stimme.

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