An erneuten Protesten der “Gelbwesten” in Frankreich haben deutlich weniger Menschen teilgenommen als noch an den Wochenenden zuvor. Nach Schätzungen der Polizei folgten in Paris rund 800 Personen dem Demonstrationsaufruf. Einschränkungen des Straßenverkehrs gab es nicht.

Im November hatte die Bewegung der “Gelbwesten” (“gilets jaunes”) landesweit noch rund 280.000 Menschen mobilisiert. Es kam wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Polizeikräften. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Ursprünglich richteten sich die Demonstrationen der “Gelbwesten”
gegen die hohen Preise für Benzin und eine geplante
Steuererhöhung auf Diesel. Bald darauf wurden die Proteste zum Zeichen einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron.

Macron hatte daraufhin Zugeständnisse angekündigt. Das französische Parlament billigte am Freitag dazu Maßnahmen, die mehrere Milliarden Euro kosten. Unter anderem sollen Rentnerinnen und Rentner sowie Angestellte entlastet und der Mindestlohn erhöht werden.

Die neu beschlossenen Zahlungen werden dazu führen, dass Frankreich im kommenden Jahr den von der EU vorgeschriebenen Rahmen für das Haushaltsdefizit nicht wird einhalten können. Die Mitgliedsstaaten der EU sind dazu verpflichtet, eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu überschreiten.