EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) verlangt ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Grund sind die milliardenschweren Zusagen der französischen Regierung an die Gelbwesten, wodurch sich Neuverschuldungen des Landes ergeben. Frankreich verstoße mit Ausnahme des Jahres 2017 bereits “das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel”, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus.

“Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben”, sagte Oettinger. “Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter.”

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron geriet zuletzt durch die Gelbwesten-Protestbewegung unter Druck und reagierte mit politischen Zugeständnissen. Neben der Erhöhung des Mindestlohns sind unter anderem auch steuerfreie Jahresendzahlungen vorgesehen. Die französische Nationalversammlung hat das Sozialpaket gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Freitag mit großer Mehrheit für die Reformen.

Kosten für Macron: zehn Milliarden Euro

Die Regierung beziffert die Kosten auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Deshalb wird der französische Haushalt im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Regeln verstoßen. Die Regierung rechnet derzeit mit einem Defizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaubt maximal drei Prozent. Ursprünglich war für 2019 ein Defizit von 2,8 geplant.

Oettinger stellte sich im Focus gegen den französischen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der sich gegen ein Defizitverfahren gegen Frankreich ausspricht. “Ich bin da völlig anderer Meinung als mein Kollege”, sagte Oettinger. “Man kann Frankreich nicht so leichterhand abtun.”

Der deutsche EU-Kommissar warf Frankreich und auch Italien vor, zu wenig für den Abbau von Staatsschulden zu tun: “Trotz der vergangenen sechs Jahre mit gutem Wirtschaftswachstum haben Frankreich und Italien mit rund 95 Prozent beziehungsweise mehr als 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt den gleichen prozentualen Schuldenstand wie 2013. Das heißt: Beide Länder haben die historisch niedrigen Zinsen nicht genutzt, um Schulden real abzubauen.”