Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) möchte den Mindestlohn bei Auftragsvergaben durch das Land von 9 Euro auf 11,30 Euro erhöhen. Dieser Vorschlag soll jetzt in die Beratung mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gehen. Auch Senat und Abgeordnetenhaus müssen noch zustimmen. Zuletzt hatte Pop eine Anhebung auf 10,20 Euro vorgeschlagen. SPD und Linke forderten aber eine Erhöhung auf 12,63 Euro, wenn die öffentliche Hand als Auftrag- oder Arbeitgeber fungiert. Das sei nötig, um eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu vermeiden. Die SPD möchte allerdings in mehreren Stufen erhöhen.

Vergabeverfahren wird neu geregelt

„Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen leiden unter steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten“, erklärte Pop. „Indem alle am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben, stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Berlin.“ Auch die Vergabekriterien sollen verändert werden. Die Schwelle für ein Vergabeverfahren soll künftig bei 10.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen liegen und 50.000 Euro für Bauleistungen.