Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den russischen Staatssender RT (früher Russia Today) und hat nun Sanktionen angedroht – wegen “schwerwiegenden Verstößen” gegen das in Großbritannien geltende Gebot der Überparteilichkeit. Die Reaktion aus Russland kam prompt: Dort werde jetzt geprüft, ob sich die britische BBC an die Gesetze halte, teilte die Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte den Zusammenhang zwischen der russischen Untersuchung und dem Vorgehen der Behörde in Großbritannien gegen RT.

Der vom Kreml finanzierte Sender fungiert in Teilen als Propagandaorgan der russischen Regierung. Die britische Aufsichtsbehörde hat RT schon häufiger abgemahnt, vornehmlich wegen Berichten über Syrien und die Ukraine. Die öffentlich-rechtliche britische BBC betonte in einer ersten Reaktion auf die russische Untersuchung, ihre Arbeit in Russland stehe voll in Einklang mit russischen Gesetzen und diene einzig dem Ziel, unabhängige Nachrichten zu recherchieren und zu berichten.

Ofcom beanstandet diverse Folgen der RT-Sendungen “Sputnik”, “News” und “Crosstalk” über einen Zeitraum von mehreren Wochen, Mitte März bis Ende April. Es geht dabei um die Berichterstattung über die Giftgasanschläge auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury. “Insgesamt stellen die sieben Verstöße eine schwerwiegende Nichteinhaltung unserer Rundfunkvorschriften dar”, teilte die Behörde mit.

“Blödsinn”

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan wies die Kritik als “Blödsinn” zurück. Die Sanktionsdrohung sei für RT “völlig aus heiterem Himmel” gekommen, schrieb sie auf Twitter. Der Sender kann sich noch konkret zu den Vorwürfen äußern, danach entscheidet Ofcom über mögliche Sanktionen. RT-Produzent TV Novosti könnte im schlimmsten Fall seine Ausstrahlungsrechte verlieren. Die sind ohnehin in Gefahr: Durch die Lizenzierung in Großbritannien kann RT auch im Rest Europas senden, nach dem Brexit müsste der Sender in einem anderen EU-Staat ein Lizenz zugesprochen bekommen, wenn es dabei bleiben soll.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, das Vorgehen der Briten lasse Russland keine andere Option, als mit vergleichbaren Schritten zu reagieren. Kremlsprecher Peskow warf der BBC vor, in Teilen seiner Berichterstattung tendenziös und politisch motiviert zu sein. Die Berichterstattung des britischen Senders habe seit langer Zeit viele Fragen aufgeworfen, sagte Peskow. Das betreffe sowohl Berichte über die Politik in Russland wie auch über die russische Rolle im Syrien-Konflikt. Geprüft werden sollen neben den in Russland empfangbaren Fernsehprogrammen auch die Webseiten der BBC.

Der Giftanschlag auf die Skripals belastet die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien schwer. Der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter waren im März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Nach Untersuchungen britischer und internationaler Chemiewaffeninspektoren wurden sie mit dem in der Sowjetunion in den siebziger und achtziger Jahren entwickelten Nervengift Nowitschok attackiert. Großbritannien und andere westliche Staaten machen dafür Russland verantwortlich. Der Kreml wies von Anfang an jegliche Verantwortung zurück.