Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde in diesem Bereich werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Bisher widmen sind 200 Agenten der “Gefahr von Rechts”.

Haldenwang sagte: “Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im
Rechtsextremismus.” Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in
Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September “normale
Demonstranten” neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten
beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen
sei – “nicht nur im Osten”. Haldenwang beschrieb eine “Mobilisierung
nach klarem Muster”

Haldenwang nahm auch die AfD in die Pflicht. Im Hinblick auf Äußerungen der Partei zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte er: “Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.” Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden.

Haldenwang war im November zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ernannt worden. Er löste den umstrittenen Behördenchef Hans-Georg Maaßen ab, der von Innenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Unter Maaßen war der Verfassungsschutz vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.