Mit der Unterschrift von János Áder tritt ein neues Arbeitsgesetz der Fidesz-Regierung in Kraft: Arbeitnehmer in Ungarn können zu 400 Überstunden verpflichtet werden.
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Der ungarische Staatspräsident János Áder hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz der Regierung zur Regelung von Überstunden abgesegnet. In einer Erklärung teilte Áder mit, er habe sich überzeugt, dass die neuen Bestimmungen die Arbeitnehmerrechte nicht verletzen würden. Das Gesetz sei nicht strenger als Überstundenregelungen in vergleichbaren EU-Staaten.
Das Gesetz gibt Arbeitgebern in Ungarn die Möglichkeit, Angestellte zu 400 Überstunden pro Jahr zu verpflichten. Bislang durften 250 Überstunden eingefordert werden. Nach Berechnungen von ungarischen Gewerkschaften entspricht die Neuregelung der verdeckten Einführung einer Sechstagewoche. Auch ist es nun gestattet, Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern.
Am Mittwoch vor einer Woche hatte das ungarische Parlament das Gesetz gebilligt. Daraufhin hatten mehrere Tausend Menschen gegen das Gesetz und die rechtsnationale Regierung in Budapest demonstriert. Bei den Protesten, den größten seit zehn Jahren, waren zahlreiche Menschen festgenommen und mehrere Polizisten verletzt worden. Kritiker bezeichnen die arbeitsrechtliche Regelung als “Sklavereigesetz”. Die Opposition kündigte für diesen Freitagabend erneute Demonstrationen an.
Áder ist Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz und gilt als Unterstützer von Ministerpräsident Viktor Orbán.
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