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US-Präsident: 2019 wird ungemütlich für Donald Trump

Es ist Halbzeit für Donald Trump. Seit zwei Jahren ist der US-Präsident im Amt – knapp zwei Jahre bleiben bis zur nächsten Wahl im November 2020. Den Jahreswechsel wird Trump wie üblich in seinem Golfclub Mar-a-Lago in Florida verbringen. Womöglich ist das auch für ihn eine gute Gelegenheit, zurückzublicken und darüber nachzudenken, wie es weitergeht. Er wird sich jedenfalls nicht einfach sorgenfrei zurücklehnen können: 2019 könnte unangenehm werden für Trump.

Die Demokraten haben Trumps Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abgenommen. Zahlreiche Vertraute des Präsidenten müssen sich im Zuge der Russland-Ermittlungen verantworten oder sind bereits verurteilt, Gerichtsdokumente und Aussagen stärken Verdachtsmomente gegen ihn selbst, vieles spricht dafür, dass Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit weitgehend abgeschlossen hat. Die neuen Machtverhältnisse in Washington lassen zusätzliche Untersuchungen wahrscheinlich werden, auch Trumps Geschäftsverbindungen, etwa nach Saudi-Arabien, könnten dabei zum Thema werden. Und auch die aktuell noch starke Wirtschaft der USA dürfte im kommenden Jahr an Kraft verlieren.

Gerade ein Konjunkturabschwung könnte Trump gefährlich werden. Aktuell kann der US-Präsident noch auf ein solides Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent im dritten Quartal 2018 verweisen – und Umfragen zeigen, dass Trumps Basis mit seiner Wirtschaftsbilanz besonders zufrieden ist. Doch auch da dürfte er im kommenden Jahr einen Dämpfer verkraften müssen: Wirtschaftsexperten prognostizieren ein Ende des Aufschwungs, der sich in den branchenübergreifend hohen Kursverlusten der vergangenen Wochen möglicherweise bereits andeutet. Für 2020 rechnet mehr als die Hälfte der US-Betriebsökonomen laut einer Umfrage der National Association for Business Economics (NABE) gar mit dem Beginn einer Rezession. Vor allem Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber China und der Europäischen Union, auf deren Ende derzeit nichts hindeutet, gilt als Risikofaktor.

Trumps Wähler profitieren nicht vom Aufschwung

Die positiven Auswirkungen der vor einem Jahr vom Kongress beschlossenen Steuererleichterungen könnten ebenfalls stark abnehmen. Laut einer weiteren NABE-Studie haben US-Unternehmen die zusätzlichen Mittel hauptsächlich für Aktienrückkäufe verwendet – ein beliebtes Mittel zur kurzfristigen Steigerung des Aktienkurses – und nicht etwa für nachhaltige Sach- oder Personalinvestitionen. Zu einer langfristig positiven Wirtschaftsentwicklung trägt all dies nur wenig bei. Gleichzeitig plant die US-Notenbank Federal Reserve, den Leitzins im kommenden Jahr weiter anzuheben.

Hier zeigen sich die Probleme der stark angebotsorientierten Politik des ehemaligen Geschäftsmanns Trump: Zwar hat die Steuerreform die Kosten der Unternehmen gesenkt, für deren Produkte und Dienstleistungen muss es jedoch auch Abnehmerinnen geben. Und für eine Steigerung der Nachfrageseite hat die Regierung bisher wenig getan: Von den Steuernachlässen profitieren hauptsächlich Reiche.

Mit seinem Mix aus Protektionismus und Steuersenkungen hat der Präsident zwar große Unternehmen und einige Tausend Stahlarbeiter glücklich gemacht, die Löhne sind nach Trumps Steuerreform aber nicht gestiegen. Millionen Menschen im schlecht bezahlten Dienstleistungssektor – davon viele Trump-Wähler – haben also kaum von seiner Wirtschaftspolitik profitiert. Vor allem ein höherer Mindestlohn (derzeit beträgt dieser lediglich 7,25 Dollar pro Stunde) könnte dazu beitragen, mehr Geld in die Taschen armer US-Amerikaner und -Amerikanerinnen zu leiten. Doch das dürfte mit Trump nicht zu machen sein. Noch im November 2018 sprach sich sein wichtigster Wirtschaftsberater Larry Kudlow sogar für die gänzliche Abschaffung des Mindestlohns auf Bundesebene aus. Sollte die Wirtschaft 2019 tatsächlich stagnieren, dürfte dies viele mittellose Trump-Unterstützer besonders hart treffen – und die Chancen des US-Präsidenten auf eine Wiederwahl im Jahr 2020 schmälern.

Noch größere Sorgen dürfte sich Trump allerdings derzeit wegen des Sonderermittlers Robert Mueller machen, der seine Untersuchungen früh im kommenden Jahr abschließen könnte. Dafür spricht die Verurteilung mehrerer Angeklagter aus dem Umfeld des Präsidenten – zuletzt von Trumps Anwalt und Problemlöser Michael Cohen und dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. In der US-amerikanischen Justiz ist es üblich, Mittätern einen Straferlass zu gewähren, wenn sie sich an der Aufklärung weiterer Delikte beteiligen. Aus den Gerichtsdokumenten in Zusammenhang mit den Anklagen und Urteilen wird deutlich: Mueller hat die Kooperation dieser Männer weitgehend ausgeschöpft, ein Ende der Ermittlungen scheint absehbar.

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