Bundesaußenminister Heiko Maas
(SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug der
amerikanischen Truppen aus Syrien kritisiert. “Nicht nur für uns
kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite
überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist
noch nicht vorbei”, sagte Maas. “Es besteht die
Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf
gegen den IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden.”

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch erklärt, der IS sei in Syrien “geschlagen”. Die Regierung teilte daraufhin mit, der Rückzug der 2.000 US-Streitkräfte sei bereits eingeleitet.

Maas sagte, die Anhänger der Extremistenmiliz IS seien
nach wie vor im Osten Syriens aktiv. Es gebe Strukturen im
Untergrund. “Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der
langen Strecke – militärisch und eben auch mit zivilen Mitteln”, sagte der SPD-Politiker. “Um Stabilisierung ins Werk zu setzen, braucht es Sicherheit und eine politische Ordnung, die für die
Zukunft trägt.” Deutschland bemühe sich deshalb mit seinen
Partnern um einen politischen Prozess. Die Führungsrolle müsse
bei den Vereinten Nationen liegen. 

Frankreich will im Gegensatz zu den USA seine Militärpräsenz in Syrien
vorerst aufrechterhalten. “Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht
beendet”, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau. Sie verwies auf den Anschlag in Straßburg mit fünf
Toten vom 11. Dezember. Deshalb bleibe Frankreich vorerst weiter
militärisch in Syrien engagiert.

Kritik auch aus Großbritannien

Die
französische Verteidigungsministerin Florence Parly schrieb auf Twitter, die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat”
(IS) sei “nicht von der Landkarte gelöscht”. Sie müsse aber “endgültig
militärisch besiegt” werden. Frankreich
beteiligt sich mit seiner Luftwaffe und Artillerie an der
internationalen Koalition gegen die IS-Miliz. Zudem sind Spezialkräfte
zur Unterstützung kurdischer Kämpfer im Einsatz.

Auch von der Regierung in London kam Widerspruch: Die internationale Koalition
gegen den IS habe zwar “große Fortschritte gemacht”, erklärte das
britische Außenministerium, “aber es bleibt viel zu tun”. Die Gefahr
durch die Dschihadistenmiliz dürfe nicht außer Acht gelassen werden, da
sie auch ohne Territorium eine Bedrohung bleibe.

Die Kurden in Syrien fürchten, dass in der Folge die Türkei die Angriffe gegen sie ausweitet. Sie warnten vor einer möglichen Massenflucht von IS-Anhängern, wenn diese bei Kämpfen aus kurdischen Gefängnissen freikämen. Das sagte Abdel Karim Umar, ein Sprecher des Militärbündnisses Syrische Demokratische Kräfte
(SDF). Diese Kämpfer könnten für deren Heimatländer zu
einem “großen Problem” werden. Er bestritt, dass es Pläne gebe, die IS-Anhänger absichtlich
freizulassen. Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten SDF haben im Norden und Osten Syriens
große Teile des ehemaligen IS-Herrschaftsgebiets eingenommen.

Die türkische Regierung sieht in der YPG einen syrischen Ableger der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Bislang ist die YPG in Syrien
aber auch wichtigster Partner der USA im Kampf gegen den IS. Im Osten
des Landes unterstützen Luftangriffe der USA eine Offensive auf eine der
letzten IS-Bastionen Syriens.