Zwei Monate nach den Landtagswahlen in Hessen haben die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen die Ergebnisse ihrer Verhandlungen über eine erneute Koalition vorgestellt. Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir wollen nach eigenen Angaben neben den Themen Sicherheit, Wohnen und Bildung auch die
Digitalisierung und die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen.

So soll es mehr Geld für Polizisten, sozialen Wohnungsbau geben und für die Ausstattung von Schulen. Diese war ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen. Nun sollen mehr Sozialpädagogen und Verwaltungspersonal eingestellt werden, um Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten. Al-Wazir ergänzte: “Wir werden uns auch um die Schulklos kümmern”.

Ein Punkt, der der CDU besonders wichtig war, war die Verbesserung der Deutschkenntnisse bei Schülern und Flüchtlingen. Daher soll der Deutschunterricht in der Grundschule mit einer zusätzlichen Wochenstunde gestärkt werden. Neben Schulen sollen auch Berufsschulen und Universitäten mehr Geld erhalten.

22.000 neue Wohnungen und mehr Videoüberwachung

In den sozialen Wohnungsbau sollen in den kommenden fünf Jahren 2,2 Milliarden Euro fließen. Damit könnten 22.000 neue Wohnungen für 66.000 Menschen geschaffen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. “Kein Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen soll abgelehnt werden”. Außerdem sollen Kommunen, die Bauland für Wohnhäuser ausweisen, vom Land mehr Geld bekommen.

Bei der Landespolizei sollen 1.000 Stellen entstehen. Die Videoüberwachung an Flughäfen, Bahnhöfen, Stadien, Einkaufszentren und Packstationen soll “angemessen” ausgeweitet werden. Die technische Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten soll zudem ausgeweitet werden um Körperkameras und Elektroschockern.

Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag vor, den Fluglärm am Flughafen Frankfurt am Main einzuschränken. Demnach sollen veraltete Flugzeugtypen möglichst bald nicht mehr starten und landen dürfen. Geprüft werden soll, ob die Ausmusterung von “besonders lauten Fluggeräten” gefördert werden kann.

Die Grünen seien deutlich selbstbewusster in den Verhandlungen aufgetreten, sagte Bouffier: “Die Grünen sind gestärkt und haben jetzt fünf Jahre Regierungsverantwortung getragen, daraus ergeben sich detailliertere Diskussionen.” Besonders intensiv hätten die Verhandler über die Finanzen gestritten; neue Schulden will die Koalition weiter nicht machen. Insgesamt halte die Regierung ihren in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarten Kurs, sagte Bouffier.

Zu den Personalien, also wer Minister oder Ministerin wird, wollten sich Bouffier und Al-Wazir zunächst nicht äußern. Erst müsse die Basis auf Parteiversammlungen am Samstag dem Koalitionsvertrag zustimmen. Beide Politiker zeigten sich optimistisch und rechnen mit einer Zustimmung.

Zwei Ministerien mehr für die Grünen

Klar ist hingegen bereits, welche Partei welches Ministerium bekommt. Die Grünen verantworten dank ihres starken Abschneidens bei den Landtagswahlen nun vier statt wie bisher zwei Ministerien, darunter wieder Wirtschaft und Umwelt. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten sowie die Minister für Inneres, Finanzen und Kultus.

Dazu kommt ein neues Digitalministerium. Dieses solle nicht nur ein “Türschild” sein, wie Ministerpräsident Bouffier sagte. Eine Milliarde Euro stünden zur Verfügung, etwa für schnellere Internetverbindungen, Vernetzung der Verwaltung und Forschung im Bereich Künstlicher Intelligenz. Die öffentlichen WLAN-Hotspots auf dem Land sollen verdoppelt, Behördengänge ins Internet verlagert werden.

Schwarz-Grün regiert in Hessen bereits seit fünf Jahren. Bei der Landtagswahl Ende Oktober errang die Koalition erneut eine Mehrheit – allerdings mit nur einem Mandat Vorsprung im Wiesbadener Landtags. Die Grünen kamen mit 19,8 Prozent auf Platz Zwei, die CDU blieb zwar stärkste Kraft, stürzte aber um elf Prozentpunkte auf 27 Prozent ab. Einen Tag nach der Wahl kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, nicht wieder für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren.