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E-Evidence-Verordnung: Nackt per Gesetz

Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor.

20. Dezember 2018, 9:47 UhrEditiert am 20. Dezember 2018, 9:47 Uhr

E-Evidence-Verordnung: Es droht ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte.

Es droht ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte.
© Lintao Zhang/Getty Images

Sollte tatsächlich Gesetz werden, was die Justizminister der Europäischen Union gerade gegen den Widerstand Deutschlands und sechs weiterer Mitgliedsstaaten beschlossen
haben, droht ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte. Denn Strafermittler eines anderen
EU-Staates dürften sich dann unmittelbar an in Deutschland tätige Internet- und Telefonfirmen
wenden und die Herausgabe von Kundendaten verlangen.

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