Die Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland kommen voran. Die beiden Betreiberfirmen stehen fest: Den Zuschlag erhält ein Konsortium aus dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, teilte das Verkehrsministerium mit. Das Auftragsvolumen liege über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro, teilten die Firmen mit. Den Auftrag für Maut-Kontrollen hatte schon im Oktober ebenfalls Kapsch erhalten.

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: “Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen.” Er sagte weiter: “Die Pkw-Maut kommt in dieser Legislaturperiode.”

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Am Ertrag und der Rechtmäßigkeit der Maut gibt es allerdings weiterhin Zweifel.

Österreich hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auch die Niederlande wollte sich an der Klage beteiligen. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht. Autofahrer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert, argumentieren die Kläger (Rechtssache C 591/17). Das Verkehrsministerium glaubt dagegen, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte kommenden Jahres fallen.

Als Betreibergesellschaft sei ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen vorgesehen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten, teilte das Verkehrsministerium mit. Der endgültige Zuschlag durch den Bund soll nach einer zehntägigen Informations- und Wartepflicht erfolgen, in der unterlegene Bieter Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten.

Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft gehört es laut Ministerium zum Beispiel, eine App und eine Internetseite zu entwickeln und zu betreiben. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollen sich dort einbuchen können. Außerdem gehe es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.