Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung für das Jahr 2019 in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte mit, sie verzichte auf Strafmaßnahmen und bestätigte damit
entsprechende Berichte in den italienischen Medien. 

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, “intensive
Verhandlungen in den vergangenen Wochen” hätten zu einer Lösung geführt. Diese sei “nicht ideal”, vermeide aber, “ein übermäßiges
Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen”. Außerdem mahnte er, Italien
müsse dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um
die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu
verbessern. 

Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom hatte ursprünglich für
2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie
eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die Neuverschuldung wäre damit dreimal so hoch gewesen wie von
der Vorgängerregierung gegenüber der EU-Kommission versprochen. Die EU-Kommission
und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die
Euro-Stabilitätsregeln verletzt, wiesen den Haushaltsentwurf im Oktober zurück und drohten mögliche Milliardenstrafen an.

Privatisierungen sollen Geld bringen

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hatte die italienische
Regierung am Montag Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende
Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 des
Bruttoinlandsprodukts liegen statt bei 2,4 Prozent wie ursprünglich
geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird mit 1,0 Prozent
prognostiziert statt wie bisher mit 1,5 Prozent.

Rom will durch weitere Privatisierungen zwei
Milliarden Euro zusätzlich auftun. Außerdem soll eine Reihe von
Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen, um gegebenenfalls neue
Einnahmen zu erschließen.

Italien weist eine der höchsten
Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg
von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der
Wirtschaftsleistung des Landes. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt.
Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den
Griff bekommen.

An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst.