Die Mitgliedsstaaten der EU und das Europäische Parlament haben sich auf eine Reform des europäischen Energiemarktes geeinigt. Wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, sollen unter anderem die Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für Kohleenergie beschränkt werden. Demnach dürfen die EU-Länder nur noch bis 2025 Beihilfen für Kohlekraftwerke auszahlen.

Zudem soll der grenzüberschreitende Stromhandel begünstigt werden. Für EU-Bürger soll es einfacher werden, den Stromanbieter zu wechseln. Außerdem soll es für EU-Bürger leichter werden, Sonnenstrom vom eigenen Dach selbst zu nutzen und zu vermarkten. Preisvergleichsmöglichkeiten und intelligente Stromzähler sollen helfen, Energie und Kosten zu sparen.

Die EU-Kommission hatte im November 2016 ein Maßnahmenpaket zur Reform des EU-Energiemarkts vorgelegt. Unter anderem sollten die Energieeffizienz verbessert, Milliarden-Investitionen angeschoben und erneuerbare Energien gestärkt werden. Die nun getroffene Einigung der EU-Unterhändler bezieht sich auf einige dieser Vorschläge. Beide Seiten müssen sie noch offiziell annehmen, das gilt jedoch als Formalie.

“Dies ist ein guter Tag für Verbraucher”, sagte Monique Goyens vom EU-Verbraucherschutzverband Beuc. Derzeit müssten Kunden oft wochenlang auf einen Wechsel des Stromanbieters warten, künftig solle dies innerhalb von 24 Stunden möglich sein.

Darüber hinaus ist in der EU-Einigung vorgesehen, den grenzüberschreitenden Stromhandel zu vereinfachen – ebenfalls mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern. Um das schwankende Angebot auf dem Strommarkt abzufedern, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Netzbetreibern geplant. Das neue EU-Gesetz wird deshalb eine neue europäische Institution ermöglichen, die bei der Verteilung von Energie helfen soll.

Die Kohleförderung soll über sogenannte Kapazitätsmechanismen ab 2025 ein Ende haben. Bislang werden diese Mechanismen genutzt, um sicherzustellen, dass in Ausnahmesituationen genügend Energie zur Verfügung steht. Sie würden jedoch missbraucht, um durch die Hintertür veraltete und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu unterstützen, kritisierte das Climate Action Network (CAN).

Mit den Beschlüssen werde der Weg für ein EU-weites Ende der Kohle nach 2025 bereitet, teilte CAN mit. Ziel der Maßnahmen ist es insgesamt auch, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Die EU will 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990.

Die energiepolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, Martina Werner, begrüßte die Entscheidungen. Ineffiziente und emissionsintensive Kohlekraftwerke dürften nicht künstlich am Leben erhalten werden. Stattdessen müsse stärker in erneuerbare Energie investiert werden.