/CDU: Das Drängen des Friedrich Merz

CDU: Das Drängen des Friedrich Merz

Friedrich Merz hat seine politischen Ambitionen nicht beerdigt, in Hamburg an jenem 7. Dezember, als er nur 482 von 999 Stimmen der CDU-Delegierten bekam. 18 zu wenig, um Parteichef zu werden. Und diese Ambitionen sind seitdem nicht kleiner geworden. Merz drängt nach oben, das Kanzleramt hat er womöglich immer noch nicht abgeschrieben.

So lässt sich knapp die Botschaft des Interviews zusammenfassen, das der ehemalige Unions-Fraktionschef am Mittwoch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat. Er traue sich ein Ministeramt zu, sagt Merz darin. Das klingt erst mal harmlos – und ist für einen Mann mit so einem ausgeprägten Sendungsbewusstsein auch nicht weiter verwunderlich. Dennoch bringt dieser kleine Satz die CDU, ihre neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel in echte Probleme. Denn deutlicher kann man sich kaum um ein Amt bewerben.

Auf dem Parteitag hatte Merz in seiner Rede zur Niederlage kokett die eigene Zukunft offen gelassen – auch wenn ihn viele seiner Anhänger gedrängt hatten, er möge weiterhin in der ersten Reihe Politik machen. Fürs Parteipräsidium kandidierte er nicht. Er und Kramp-Karrenbauer vereinbarten mehrere Gespräche. Dann ließ er via Welt wissen, er werde mit einem “Angebot” auf die Partei zugehen. Am Montag trafen sich Merz und Kramp-Karrenbauer erst mal vertraulich. Dabei sollte es auch darum gehen, wie Merz weiterhin in die Partei eingebunden werden könnte. Interna drangen nicht nach außen. Ein zweites Gespräch Ende Januar sollte Klarheit bringen.

Würde Merkel Merz in ihr Kabinett holen?

Doch nun hat Merz nur zwei Tage später zumindest was ihn betrifft Klarheit geschaffen. Er sei bereit, seine Jobs in der Wirtschaft komplett hinter sich zu lassen und Vollzeitpolitiker zu werden. Etwa am Kabinettstisch von Angela Merkel.

16 Jahre ist es her, dass Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 nach dem Fraktionsvorsitz griff und Merz verdrängte. Während seiner gesamten Bewerbung um den CDU-Vorsitz gelang es ihm kaum, den Eindruck zu zerstreuen, dass die Beziehung zur Kanzlerin persönlich, inhaltlich und historisch schwer vorbelastet ist. Dieses Sentiment dürfte wohl auf Gegenseitigkeit beruhen. Und das macht die Sache so schwierig.

Selbst für den Fall, dass Kramp-Karrenbauer Merz’ Selbsteinschätzung, er gebe einen passablen Minister ab, teilen sollte, wäre es schlussendlich Merkels Entscheidung, ihr Kabinett entsprechend umzubilden. Täte sie das, machte sie Merz also zum Wirtschaftsminister, hätte sie ihren alten Widersacher ins Machtzentrum befördert. Dann säße neben Spahn und Seehofer noch ein potenzieller Quälgeist in der Bundesregierung. Und das in einer Position, von der aus der Griff nach der nächsten Kanzlerkandidatur keinesfalls ausgeschlossen wäre.

Kramp-Karrenbauer als Parteichefin hätte zwar den ersten Zugriff. Ob sie auch die Autorität hätte, sich die Kandidatur nach möglicherweise verlustreichen Landtagswahlen in Ostdeutschland auch wirklich zu sichern, ist unabsehbar. Verweigert sich Merkel und lässt Merz’ Streben abtropfen, wie sie das bei so vielen feuchtforschen Karrieristen in ihrer Umgebung getan hat, könnten sich die Merz-Leute bequem in die Schmollecke der Partei zurückziehen.

Kramp-Karrenbauer braucht Merz

Das kann Kramp-Karrenbauer nicht gebrauchen. Sie muss ihn und seine Anhänger einbinden. Dass ein Außenseiter wie Merz nach zehn Jahren Politabstinenz sie, die als Generalsekretärin ins Rennen gestartet war, an den Rand der Niederlage brachte, zeigt, wie groß der Resonanzraum für Merz’ Themen in der Partei ist. Fast jeder zweite Delegierte hat sie nicht gewählt. Hätte die Basis auf den Regionalkonferenzen den Ausschlag gegeben, wäre das Ergebnis für Merz wohl anders ausgegangen. Das bleibt eine schwere Hypothek für Kramp-Karrenbauer.

Merz’ Leute, so ihr Plan, sollten sich deswegen inhaltlich und personell in der Partei wiederfinden. Deshalb machte sie den Spahn-Freund und Merz-Unterstützer Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär.

Merkel kann kaum mit und Kramp-Karrenbauer nicht ganz ohne Merz. Merz’ Vorschlag zielt also genau auf diesen kleinen Haarriss in der Beziehung zwischen der Kanzlerin und ihrer Wunschnachfolgerin an der Parteispitze. Sein Angebot ist ein vergiftetes.

Wechsel im Kabinett

Merkel läßt zwar über ihren Sprecher ausrichten, dass sie keine Kabinettsumbildung plane und sich daher weitere Fragen in der Sache erübrigten. Aber mindestens ein Posten wird nächstes Jahr frei. Auf jeden Fall neu besetzt wird das Justizministerium. Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und wird daher ihren Posten aufgeben. Möglich, dass dabei nach einigem Stühlerücken ein Posten für Merz abfallen könnte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist mit der Berateraffäre in ihrem Haus vorbelastet und gilt nicht nur bei den Konservativen in der Partei nicht gerade als Optimalbesetzung. Über Bildungsministerin Anja Karliczek und ihre Aussage zu 5G an “jeder Milchkanne” machen sich selbst die Wohlmeinenden in der Partei lustig. Ob sich Bundesinnen–, Heimat-, und Bauminister Horst Seehofer ohne CSU-Vorsitz noch bis zum Ende der Legislatur wird halten können, ist offen. Ein Neuzuschnitt großer Ressorts scheint auch nicht ausgeschlossen.

Merz, so wird in der CDU spekuliert, könnte einen Blick auf das Haus von Peter Altmaier geworfen haben. Der hat als Wirtschaftsminister bisher keine größeren Akzente gesetzt. Was sicher auch am Amt liegt. Das Ministerium gilt zwar formell als eines der großen. Die Gestaltungsmacht ist allerdings begrenzt – anders als bei den SPD-Ressorts Arbeit und Finanzen. Heißt aber auch: Merz wird kaum in die schwierige Lage kommen, unangenehme Koalitionskompromisse im eigenen Anspruchsbereich vertreten zu müssen. Merz könnte sich also treu bleiben: ein paar Prestigeprojekte und schneidige Reden – eine gute Ausgangslage für eine mögliche weitere Politikkarriere.

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