Im Prozess gegen den Betreiber der Internetseite “Migrantenschreck” hat das Landgericht Berlin eine Haftstrafe von knapp drei Jahren verhängt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der 35-jährige Mann aus Thüringen 167 Schusswaffen, mit denen Hartgummigeschosse
abgefeuert werden können, illegal von Ungarn nach Deutschland verkauft habe. Es sprach ihn des unerlaubten Handels und des Verbringens von Schusswaffen in den deutschen Geltungsbereich für schuldig. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht im Wesentlichen der Staatsanwältin, die drei Jahre und zwei Monate Haft verlangt hatte.
Das Gericht warf dem mutmaßlichen Rechtsextremisten zudem vor, er habe die Waffen perfide beworben. Seine Website mit dem Namen “Migrantenschreck” richtete sich an deutsche Kundinnen und Kunden und bewarb die
Waffen mit rassistischen Sprüchen gegen Flüchtlinge und andere
Ausländer. Auch wurden dort Gerüchte über angebliche
Gewalttaten verbreitet, die Flüchtlinge begangen haben sollen. Der Gewinn von rund 99.000 Euro, den der Mann durch den Waffenverkauf erzielt habe, soll laut Gericht eingezogen werden.
Im März war der Mann nach mehr als einjährigen Ermittlungen in Ungarn verhaftet worden, drei Monate später wurde er nach Deutschland ausgeliefert.
Die Waffenkäufer
An diese Orte wurden seit Mai 2016 Waffen geliefert. Jede Waffe steht für eine Bestellung. Wir zeigen nicht die konkrete Adresse, sondern lediglich den Postleitzahlbereich. Klicken Sie auf eines der Symbole, um weitere Details der einzelnen Bestellungen zu sehen.
Der wegen Betrugs vorbestrafte Mann hatte während des Prozesses eingeräumt, Waffen im Jahr 2016 verkauft zu haben. Die Modelle, die er über seine Seite angeboten habe, seien in Ungarn jedoch als Alarm- und Signalgeräte erlaubt, hatte er erklärt. Deshalb habe er angenommen, keine Straftat zu begehen. Seine Verteidiger hatten die Einstellung des Verfahrens oder Freispruch verlangt und kündigten bereits Revision an.
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