Das US-Justizministerium hat Einspruch gegen Untersuchungen zu Geschäften von Präsident Donald Trump erhoben. Ein Berufungsgericht solle den noch nicht abgeschlossenen Fall übernehmen oder ihn abweisen, beantragten Regierungsanwälte vor einem Bundesberufungsgericht in Richmond. Außerdem sollten von Bezirksrichter Peter Messitte angeordnete Untersuchungen in 13 Geschäftseinheiten Trumps ausgesetzt werden, bei denen Steuererklärungen, Zahlungsbelege und andere Dokumente geprüft werden.

Staatsanwaltschaften in Maryland und im Hauptstadtbezirk District of Columbia werfen Trump vor, er profitiere geschäftlich von seinem Regierungsamt, weil er weiter Anteile an seinen Hotels hält. Zahlungen in- und ausländischer Regierungen, die diese Hotels nutzen, seien daher als Geschenke an Trump zu werten und das verstoße gegen die Verfassung.

Die Regierungsanwälte argumentierten, die Ermittlungen lenkten den Präsidenten davon ab, seine Amtspflichten zu erfüllen und könnten Sorgen wegen der Gewaltenteilung wecken. “Ein Prozess zu den Vorwürfen würde es erforderlich machen, in die persönlichen Finanzangelegenheiten des Präsidenten einzudringen und in die Amtshandlungen seiner Regierung”, schrieben sie. Ähnlich hatten auch Trumps persönliche Anwälte argumentiert. 

Das US-Justizministerium ist seit Kurzem unter neuer Führung: Anfang November hatte Trump angekündigt, dass Jeff Sessions sein Amt aufgebe. Das Justizministerium wird nun von Matthew Whitaker geführt – einem Mann, der als loyaler Mitarbeiter Donald Trumps gilt.

Trump hatte Sessions immer wieder öffentlich für seine Arbeit kritisiert. Besonders kritisch sah er, dass sich Sessions aus den Russland-Ermittlungen gegen den Präsidenten herausgehalten und sie nicht beendet hatte. Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und
war damit auch für die Untersuchung von Sonderermittler
Robert Mueller zuständig. Trump gab Sessions zudem die Schuld daran, dass der
Sonderermittler eingesetzt wurde. 

Strafmaß gegen Flynn wird verkündet

Die Ermittlungen Muellers haben unter anderem dazu geführt, dass Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn von einem Gericht verurteilt wurde. Das Strafmaß soll am heutigen Dienstag von einem Bundesgericht in Washington verkündet werden. Mueller hat empfohlen, Flynn wegen dessen Kooperation bei den Russland-Ermittlungen nicht zu inhaftieren. 

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Russland und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.