In Syrien kommt nach fast acht Jahren Bürgerkrieg Bewegung in den politischen Prozess. Anfang des kommenden Jahres soll in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura mit. Die Minister hätten “die positiven Ergebnisse ihrer Konsultationen mit den syrischen Parteien über die Zusammensetzung des Ausschusses” präsentiert, hieß es in ihrer Erklärung.

Das Gremium “sollte geprägt sein von einem Verständnis für Kompromisse und konstruktiver Herangehensweise”, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Offen blieb jedoch, wie der Streit über die Zusammensetzung der Verfassungsversammlung gelöst werden kann. Der scheidende UN-Sonderbeauftragte für Syrien, de Mistura, erklärte, in dem Verhandlungsmarathon müsse noch eine “Extrameile” gegangen werden, um die Bildung einer glaubwürdigen und ausgewogenen Verfassungsversammlung zu gewährleisten.

Der Ausschuss war im Januar bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Er soll den Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes ebnen. Besetzt werden soll das Gremium mit je 50 Vertretern von Regierung und Opposition sowie weiteren 50 unabhängigen Mitgliedern, die von den Vereinten Nationen bestimmt werden. Während Assad und die Rebellen bereits eine Namensliste vorgelegt haben, konnten sich Russland, der Iran und die Türkei nicht auf die Kandidaten für das übrige Drittel des Gremiums einigen. In dem Bürgerkrieg unterstützen der Iran und Russland Assad, während die Türkei als vergleichsweise moderat geltenden Rebellen hilft.

De Mistura zeigte sich optimistisch: “In einer Verfassung geht es zum Beispiel um die Macht des Präsidenten, es könnte und sollte auch darum gehen, wie Wahlen abgehalten werden, und um Machtverteilung”, sagte er.

Das Gremium hat die Unterstützung aller wichtigen Mächte. Bei einem Vierer-Gipfeltreffen Ende Oktober in Istanbul hatten die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Russlands, Deutschlands und Frankreichs erklärt, es solle noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.

Opposition nennt Ausschuss ein “russisches Produkt”

Der syrische Bürgerkrieg war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausgebrochen. Dessen Truppen gingen mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. In den vergangenen Monaten konnten die Armee und ihre Verbündeten strategisch wichtige Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Sie beherrschen nun wieder den größten Teil des Landes, darunter alle wichtigen Städte. Den Rebellen bleibt vor allem noch die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens.

Alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Auch die Verhandlungen um den Verfassungsausschuss zogen sich in die Länge. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, vor allem die syrische Regierung blockiere das Gremium. Sie hatte eine neue Verfassung als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet. Fragen dazu würden von den Syrern ohne ausländische Einmischung entschieden.

Der Sprecher der syrischen Opposition, Yahya al-Aridi, sagte dem arabischen Sender Al-Hadath, der Ausschuss sei “ein russisches Produkt”, könne aber ein Weg zu einer politischen Lösung sein. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung. Die Türkei wiederum unterstützt die Opposition.

Unklar war zunächst, wie Syriens Kurden in den Verfassungsausschuss eingebunden werden. Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert große Gebiete im Norden und Osten des Landes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in der vergangenen Woche eine neue Offensive gegen die YPG angekündigt. Die Türkei sieht in der Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie.

Für die USA wiederum ist die YPG in Syrien der wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat”. Die von den USA angeführte internationale Koalition unterstützt sie aus der Luft. Die US-Armee hat in Syrien auch eigene Truppen im Einsatz.