Angesichts der Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Frankfurter Polizisten fordern die Grünen, auf Bundes- und Länderebene unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen. Bei solchen Beauftragten könne jeder Beamte künftig “frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben”, sagte Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese Beauftragten müssten außerhalb der Behördenhierarchie arbeiten, damit sie Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte Mihalic. “Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten.” Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.

Nach neuen Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden nicht nur in Frankfurt Büros von Polizisten durchsucht, das Landeskriminalamt (LKA) habe auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf ermittelt. Dem Bericht zufolge gebe es weitere Fälle in anderen Präsidien, die
zunächst intern geprüft würden. Auch in den anderen Dienststellen seien
Polizisten mit “rechtsradikalem Gedankengut” aufgefallen.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten,
die in einem Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. In dem laufenden Verfahren gehe es um Volksverhetzung und das Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hieß es von der
Behörde. Die Beamten hätten sich Bilder, Videos und Texte zugeschickt,
die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warnte unterdessen vor Verallgemeinerungen. “Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken”, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er sei sicher, dass den “in der Tat beunruhigenden Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen” werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber absurd, aus den Vorfällen in Frankfurt “einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten”.

Berichten zufolge handelt es sich um fünf Polizistinnen und Polizisten. Von einem Dienstcomputer im Frankfurter 1. Polizeirevier sollen demzufolge auch Melderegistereinträge der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden sein, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben. Die Frankfurter Neue Presse und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten übereinstimmend, die Ermittler hätten festgestellt, dass die Daten von Basay-Yildiz im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main abgefragt worden seien, ohne dass es einen Anlass dafür gegeben habe. Gesucht wurden sie offenbar mit dem Computer einer nun beschuldigten Polizistin. Laut Frankfurter Polizeipräsidium wurden die Verdächtigen von ihren Dienstgeschäften enthoben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bezeichnete den Verdacht rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei als erschreckend und forderte umfassende Aufklärung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die Vorwürfe, Frankfurter Polizisten könnten ein rechtsextremes Netzwerk gebildet haben, für schwerwiegend.