Seit Wochen gehen in Frankreich Menschen auf der Straße hart gegen das an, was sie “das System” schimpfen. Die Zugeständnisse der Regierung Macron an diese Demonstrantinnen und Demonstranten in den gelben Westen sind beachtlich: Der Präsident kippte die Ökosteuer, versprach einen höheren Mindestlohn, Steuererleichterungen für Rentnerinnen und Rentner sowie eine geringere Steuer auf Überstunden. Das weckte trotz gewaltsamer Vorfälle auch in Deutschland Hoffnungen auf politische Umbrüche.

Vor allem die politischen Ränder äußern Sympathien und versuchen die Bevölkerung zu mobilisieren. Der Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, fragte im Bundestag zum Beispiel, ob der Protest nach Deutschland komme – “die Autofahrer” hätten genug Gründe. Die umstrittene Schleswig-Holsteiner AfD-Landesvorsitzende, Doris von Sayn-Wittgenstein, teilte auf Facebook ein Foto von sich in gelber Weste. Der Baden-Württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple gab auf einer Demonstration gegen den Migrationspakt gelbe Westen aus.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums lobte der Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Proteste der Gelbwesten. Angela Merkels Kritik an der fehlenden Distanz zu den Ausschreitungen wies er als oberflächlich zurück. Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte der Stuttgarter Zeitung: “Auch bei uns will die Mehrheit der Menschen an den sozialen Verhältnissen etwas ändern.” Große Proteste seien möglich, in Berlin könnten mehr als 100.000 Menschen auf der Straße stehen. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht twitterte: “Ursache der Gelbwesten-Proteste in Frankreich ist zunehmende soziale Spaltung. Die gibt es auch in Deutschland.” Widerstand sei “dort wie hier berechtigt”. 

Kompromisse statt Systemfragen

Doch der erhoffte Widerstand blieb aus. Wagenknechts Sammelbewegung Aufstehen hatte gemeinsam mit Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise zu einer gemeinsamen Kundgebung in München aufgerufen. Sie wollten gegen die hohen Mieten demonstrieren – eigentlich ein Reizthema in München. Im Juli waren bis zu 50.000 Menschen dagegen auf die Straße gegangen, im September nochmal 11.000. Zur Gelbwesten-Demo Anfang Dezember kamen laut Veranstalter aber gerade mal 250 Teilnehmende; die Polizei sprach von 100 Teilnehmenden. In anderen Städten wie Heilbronn, Dortmund und Aachen gab es in den vergangenen Tagen ebenfalls Demonstrationen, unabhängig organisiert, mit jeweils ein, zwei Dutzend Menschen in gelben Westen. Wenn dies ein Anfang wäre, wie die Aktivisten sagen, dann wäre es ein sehr kleiner.

Doch warum floppt der Widerstand in Gelb hierzulande? Schrecken die Bilder der Gewalt ab? Sind es die unterschiedlichen politischen und ökonomischen Verhältnisse?

Der deutsch-französische Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit, einst Wortführer der 1968er-Bewegung, nannte im Interview mit der ZEIT drei Gründe: Erstens seien in Deutschland Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu mehr Kompromissen bereit, sie träfen sich in einer paritätischen Zusammensetzung und am Ende seien beide zufrieden. In Frankreich seien die Fronten dagegen verhärtet, es gehe um Systemfragen. Zweitens liege die Arbeitslosigkeit in Frankreich bei neun Prozent, in Deutschland bei drei, was sich auch in Zufriedenheitswerten ausdrücke. Und drittens schaffe das deutsche Verhältniswahlrecht das Gefühl, politisch vertreten zu sein – das französische Mehrheitswahlrecht hingegen spalte die Bevölkerung.

Auch der ursprüngliche Anlass für die Proteste in Frankreich, die geplante Steuererhöhung auf Kraftstoffe, trifft auf Deutschland nicht zu. Die Dieselfahrverbote sind zwar ein zentrales Thema der AfD, sie scheinen aber nicht dieselbe Mobilisierungskraft zu haben.