Wegen der Pläne der kosovarischen Regierung, eine bewaffnete Armee zu gründen, ist eine Diskussion im UN-Sicherheitsrat zwischen Präsident Hashim Thaçi und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić eskaliert. Vučić sah in diesem Schritt eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region, ebenso wie Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja. In der Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums zur Lage im Kosovo gerieten die Präsidenten beider Länder deshalb mehrfach aneinander.

Vučić warf dem Kosovo vor, mit einer Umwandlung der Sicherheitskräfte in ein Heer gegen eine UN-Resolution von 1999 zu verstoßen. Mit der immer noch gültigen UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 war der blutige Kosovokrieg beendet worden. Das Mandat zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung war unter anderem der internationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR übertragen worden. Das “sogenannte souveräne Recht, ihr eigenes Militär zu bilden”, stehe nirgends geschrieben, so Vučić weiter.

Thaçi sagte daraufhin, sein Land sei eine souveräne Nation und habe ein absolutes Recht, eine eigene Armee zu bilden. Wenn das Kosovo überhaupt einen Fehler gemacht habe, dann damit, fünf Jahre lang gewartet zu haben. “Es kam verspätet, weil wir auf Entgegenkommen von jenen warteten, die nie Entgegenkommen gegenüber dem Kosovo gezeigt haben”, so Thaçi.

Serbien befürchtet Vertreibung

Vergangene Woche hatte das Parlament des Kosovos mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die 4.000 Mitglieder starken Sicherheitskräfte in ein reguläres, leicht bewaffnetes Heer umzuwandeln. Nach den bisherigen Plänen soll die künftige Armee des Kosovos 5.000 Personen stark sein. Abgeordnete der serbischen Minderheit hatten die Abstimmung boykottiert. Sie befürchten, die Truppen würden genutzt, um die Serben aus dem von ihnen besiedelten Norden des Kosovos zu vertreiben. Die Regierung in Pristina hatte dies zurückgewiesen.

Im UN-Sicherheitsrat wird Serbien von seinem Verbündeten Russland unterstützt, das zudem über eine Vetomacht verfügt. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte das Kosovo für seine Entscheidung und bezeichnete diese als rechtswidrig. “Die Situation ist explosiv geworden”, sagte Nebensja. 

Die größte Sorge sei die Möglichkeit, dass bewaffnete kosovarisch-albanische Einheiten in die von Serben bewohnten nördlichen Regionen des Kosovos einfallen könnten, um mit Gewalt die Kontrolle über das gesamte Gebiet zu erringen. Ein “solches Szenario könne zu Blutvergießen führen und zu einer echten Katastrophe werden, den Balkan in eine Periode des Aufruhrs zurückversetzen und Bemühungen um eine Stabilisierung der Region begraben”, sagte Nebensja. Serbien indes habe bisher Zurückhaltung walten lassen.

Das bestätigte auch Vučić und rief den Sicherheitsrat zu mehr Engagement im Kosovokonflikt auf. Dieser müsse die Aktionen des Kosovos “zähmen”. Dies gelte auch für die jüngsten Zollerhöhungen auf Güter aus Serbien und Bosnien von zehn auf 100 Prozent, sagte Vučić. 

“Unumkehrbare Entscheidung”

Kosovos Staatschef Thaçi machte deutlich, dass die Entscheidung des Parlaments “unumkehrbar” sei. Die Umwandlung der Sicherheitskräfte in ein Heer werde jedoch in enger Abstimmung mit der Nato geschehen. Ziel sei eine professionelle, multiethnische Streitmacht. Der Umbau richte “sich nicht gegen irgendjemanden”, sagte Thaçi. Kosovos Armee sei und werde nie eine Bedrohung für irgendjemanden sein. Der nördliche Nachbar habe nicht “ein Problem mit Kosovos Armee, sondern mit der schieren Existenz des Kosovos als unabhängigem und souveränem Staat”.

Vor der Sondersitzung des Sicherheitsrats hatten acht europäische Länder – Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich – eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie das “souveräne Recht” des Kosovos unterstützten, seine Sicherheitskräfte in eine Armee umzuwandeln. Dies sollte aber ein “transparenter und inklusiver Prozess” über einen Zeitraum von zehn Jahren sein, in den alle Gemeinden des Landes eingebunden sein sollten. Die Staaten hatten zudem eine Einigung auf normalisierte Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo angemahnt.

Das in großer Mehrheit von Albanern bewohnte Kosovo gehörte früher zu Serbien, kämpfte im Krieg 1999 jedoch für seine Unabhängigkeit. Offiziell ist das Kosovo seit 2008 unabhängig und wird von über 100 Staaten anerkannt. Serbien hat die Abspaltung seiner ehemaligen Provinz nie anerkannt und betrachtet das Kosovo immer noch als sein Staatsgebiet. Derzeit leben noch etwas mehr als 100.000 Serben im Kosovo.