In der Diskussion um die Organspende hat sich eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten einem Bericht zufolge auf Eckpunkte für eine Entscheidungsregelung verständigt. Die Gruppe um den CSU-Politiker Stephan Pilsinger und Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock stellt sich damit gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine Widerspruchslösung einführen will, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis Ende Januar soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Der Vorschlag sieht demnach vor, dass man sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises dazu äußern soll, ob man bereit ist, nach dem Tod Organe zu spenden. “Aber: Man muss seine Entscheidung jederzeit ändern können, und es muss möglich sein, sich gar nicht zu entscheiden”, sagte Pilsinger den Zeitungen.

Laut Baerbock sehen die Eckpunkte vor, dass bei der Beantragung eines
Ausweises ausführliche Informationen zur Organspende von der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgegeben werden. Bei der
Ausweisabholung muss sich die Person dann entscheiden und dies an einem
Gerät vor Ort eintragen. Jeder soll gleichzeitig einen Zugangscode und
eine separate PIN erhalten, um eine Entscheidung jederzeit ändern zu
können. Die Entscheidungen sollen in einem zentralen Organspenderegister
eingetragen werden.

Auslöser für die Debatte war ein Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn. Danach soll jeder Mensch in Deutschland automatisch potenzieller Organspender sein, wenn er oder sie zu Lebzeiten nicht widerspricht oder Angehörige nach dem Tod nicht widersprechen. Derzeit ist es umgekehrt: Ein Organspender oder seine Angehörigen müssen der Spende aktiv zustimmen.

Unterstützung von zwei Ex-Gesundheitsministern

Doch die Abgeordnetengruppe lehnt eine stärkere rechtliche Verpflichtung zur Organspende ab. “Dass jeder automatisch zum Spender wird, wenn er nicht widerspricht, ist rechtlich problematisch”, sagte Baerbock. “Es greift zudem die Würde jedes Einzelnen an.” Klar sei aber auch, dass der Bundestag angesichts sinkender Spenderzahlen handeln müsse.

Unterstützt wird dieser neue Antrag nach Funke-Informationen unter anderem von den ehemaligen Gesundheitsministern Hermann Gröhe (CDU) und Ulla Schmidt (SPD). Auch die gesundheitspolitischen Expertinnen Karin Maag (CDU) und Hilde Mattheis (SPD), die komplette Fraktionsspitze der Grünen sowie die Parteivorsitzende der Linke, Katja Kipping, gehörten dazu. Die katholische Kirche ist ebenfalls gegen eine Widerspruchslösung.