/Drogenpolitik: Neuseeländer stimmen 2020 über die Legalisierung von Cannabis ab

Drogenpolitik: Neuseeländer stimmen 2020 über die Legalisierung von Cannabis ab

Die neuseeländische Regierung hat angekündigt, ein Referendum über die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge im Jahr 2020 abzuhalten. Es soll parallel zu den nächsten Parlamentswahlen stattfinden und rechtlich bindend sein, sagte Justizminister Andrew Little.

Neuseelands Grüne hatten das Referendum im Koalitionsverhandlungen mit der Labour-Partei von Premierministerin Jacinda Ardern nach der Wahl 2017 gefordert. Ardern hatte damals das Referendum zugesagt, wollte den genauen Abstimmungstext jedoch zuvor gemeinsam mit Gremien und Bürgern erörtern. In der vergangenen Woche verabschiedete Neuseelands Regierung bereits ein Gesetz, das den Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken legalisiert. Einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge sind 65 Prozent der Neuseeländer dafür, Cannabis auch als Freizeitdroge zu erlauben. 

Simon Bridges, Führer der oppositionellen National Party, kritisierte die Entscheidung, Wahl und Referendum gleichzeitig abzuhalten, als “zynisch”. Der New Zealand Herald schrieb, Bridges habe der Regierung vorgeworfen, mit diesem Zeitplan von wichtigen politischen Kernfragen der Wahl ablenken zu wollen.

Im Oktober hatte Kanada den Verkauf von Cannabis als weltweit zweites Land nach Uruguay vollständig legalisiert. Ähnliche Pläne gibt es auch in Mexiko. Anfang der Woche machte sich auch Andrew Cuomo, der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, für eine Legalisierung der Droge stark. Anfang Dezember kündigten Luxemburgs Regierungsparteien die Legalisierung von Cannabis an.

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