/Charles Michel: Belgischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Charles Michel: Belgischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Dienstagabend im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Änderungen vorzunehmen.

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankofone liberale Michel (42) zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte.

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt.

Der UN-Migrationspakt war am Montag vergangener Woche von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen worden. Darin sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik vereinbart. In Deutschland hatte die AfD vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer “Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung” gewarnt. Parallel haben die UN-Mitgliedsstaaten einen “globalen Pakt für Flüchtlinge” erarbeitet.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel folgten zuletzt Tausende Menschen dem Aufruf rechter Gruppen und demonstrierten gegen den UN-Migrationspakt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 5.500 Menschen an dem “Marsch gegen Marrakesch”.

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