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Brexit: Briten, stimmt noch mal ab

Die Zeitbombe des Brexits tickt weiter. Niemand weiß, wann sie explodiert, ob sie ein bloßer Rohrkrepierer wird oder ob sie überhaupt zündet. In Großbritannien herrschen Chaos und Konfusion. Das Land ist zutiefst gespalten und die Zerrissenheit der konservativen Partei macht das Land praktisch regierungsunfähig. Die Premierministerin Theresa May kämpft einen ziemlich aussichtslosen Kampf.

Zweieinhalb Jahre lang predigte sie, ursprünglich eine Austrittsskeptikerin: “Brexit heißt Brexit.” Doch der Scheidungsvertrag, den sie mit der EU aushandelte (Merkel: “ein diplomatisches Kunststück”), findet im britischen Parlament keine Mehrheit. Ob es May gelingt, vor dem Austrittstermin, dem 29. März 2019, die Zustimmung des Unterhauses zu erlangen, steht sehr dahin.

Und was dann? Der Journalist Klaus-Dieter Frankenberger hat die Fragen, die uns allen auf den Lippen liegen, eindringlich formuliert: “Wohin wird das noch führen? Wann wird es enden? Und zwar endlich enden? Harter Brexit, weicher Brexit, Interimsphase (während der so gut wie alles beim alten bleibt), Verlängerung der Interimsphase (bis zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens 2020 oder 2022), Aufschub des Austritts, Neuwahlen – die britische Politik mutet den Bürgern im Vereinigten Königreich eine Menge zu. Und den Parteien auf dem Kontinent auch.”

Die Zweifel reichen weit zurück

Das gegenwärtige Londoner Chaos ist Ausdruck der Zwiespältigkeit, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die britische Haltung zu Europa kennzeichnet. Das begann schon mit Winston Churchill, der 1946 in Zürich forderte: “Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa schaffen.” Für Großbritannien sah er jedoch keinen Platz in diesem Europa, nur dessen “Freund und Förderer” sollte es sein.

Clement Attlee sagte Nein zur Montanunion. Harold Macmillan wollte der werdenden Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die europäische Freihandelszone Efta das Wasser abgraben. Auch nach ihrem Beitritt im Jahre 1973, zehn Jahre, nachdem de Gaulle ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen hatte, blieben die Briten voller Vorbehalte. Zweifel und Zwist bestimmten ihre Haltung.

Harold Wilson drohte schon zwei Jahre nach dem Beitritt mit Neuverhandlung und veranstaltete 1975 eine erste Volksabstimmung über Englands Verbleib; 67 Prozent stimmten dafür. Margaret Thatcher (“I want my money back!“) presste der EU ständig neue Sonderrabatte ab. Auch Tony Blair und David Cameron setzten eine Reihe von egoistischen Opt-outs durch.

Weder bei Schengen noch beim Euro machte England mit. Cameron setzte dann aus parteitaktischen Gründen das fatale Referendum an, in dem sich 51,9 Prozent gegen, 48,1 Prozent für den Verbleib in der EU entschieden.

Verstärkter Frust

Helmut Schmidt war früh ein Befürworter des englischen Beitritts. Aber im Lauf der Zeit schwand seine Begeisterung, verstärkte sich sein Frust. Ernüchtert sagte er seinem Freund Lee Kuan Yew, dem Staatsgründer Singapurs, vor einigen Jahren: “Die Briten werden nicht wirklich Europäer werden.”

Mir ging es ähnlich. In einem als Brief aufgemachten Leitartikel appellierte ich 1973 an den EWG-Skeptiker Tim Raison, einen Studienfreund aus Harvard, der damals ein junger Tory-Abgeordneter war: “Lieber Tim! Ich beschwöre Sie: Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde!” (Er tat es und stimmte für den Beitritt.)

Doch in der Folgezeit bin ich mehrmals an den Punkt gekommen, an dem ich an der Widerborstigkeit der Briten, ihren ewigen Nachforderungen, Ausnahmebegehren und Blockadeaktionen verzweifelte und ihnen den Teufel an den Hals wünschte. Doch jetzt, wo sie um den Austritt aus der Europäischen Union ringen und ihn womöglich, getragen von einer hauchdünnen Referendumsmehrheit, auch tatsächlich vollziehen, bin ich bekümmert, besorgt, entsetzt.

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