Tausende Demonstranten haben in Ungarn gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Laut Medienberichten demonstrierten mehr als 15.000 Menschen vor dem Parlament in Budapest vor allem gegen eine Gesetzesänderung im Arbeitsrecht, die Abgeordnete vergangene Woche gebilligt hatten. Zwar riefen die Rednerinnen und Redner dazu auf, friedlich zu protestieren, einige der Teilnehmer zeigten sich jedoch sehr aufgebracht. Es war der vierte Protest seit Mittwochabend.

Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Bisher erlaubt waren 250 Überstunden, die in einem Zeitraum von 12 Monaten beglichen werden müssen. Orbán bezeichnet das Gesetz als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie befriedigt werde. Die Opposition spricht von einem “Recht auf Sklaverei”.

Die Demonstrationen richten sich jedoch auch gegen andere Entscheidungen der Regierung Orbáns. Kritisiert wird auch ein ebenfalls am Mittwoch verabschiedetes Gesetz, das vorsieht, eigene Gerichte für Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Diese sollen von Justizminister László Trócsányi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Bei den regierungskritischen Protesten war es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Am Donnerstag hatten einige Demonstranten Flaschen und Rauchbomben auf Bereitschaftspolizisten geworfen, die das Parlamentsgebäude bewachten. Laut Polizei wurden dabei zwei Beamte verletzt. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen.

Rechte und linke Gruppen unterstützen Protest

Nachdem die Kundgebung vom Sonntag formal beendet war, marschierten Hunderte Protestierende neben der Donau und blockierten mindestens zwei wichtige Straßenbrücken. Die Polizei flankierte die Gruppe. Beamte setzten Tränengas ein, um die Menge zu kontrollieren und zu zerstreuen.

Die Proteste werden mittlerweile von unterschiedlichen Akteuren aus dem ganzen politischen Spektrum Ungarns unterstützt. So haben sich Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik, ein Block aus linken und liberalen Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Unterstützer der vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründeten privaten Central European University dem Protest angeschlossen.

Verbündete des Ministerpräsidenten bezeichneten die Proteste als Werk liberaler Gruppen, die von Soros unterstützt würden. Orbáns Stabschef Gergely Gulyás warf Teilnehmern der Demonstration vom Donnerstag etwa vor, zu dem Investor zu gehören und “offenen antichristlichen Hass” zu zeigen. In einer Reaktion auf den Protest vom Sonntag schrieb ein Regierungssprecher in einer E-Mail jedoch, die Bürger hätten ein verfassungsgemäßes Recht auf freie Versammlungen, solange dabei keine Gesetze gebrochen würden.

Es handelt sich um die größten Proteste in Ungarn seit mehr als zehn Jahren.