Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die Vorwürfe, Frankfurter Polizisten könnten ein rechtsextremes Netzwerk gebildet haben, für schwerwiegend. “Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird”, sagte Bouffier. “Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht.” Zunächst müsse man genau wissen, um was es
geht und wie viele Beteiligte es geben, sagte er weiter.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Es laufe ein Verfahren gegen mehrere Beamte, hieß es von der Behörde. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren.

Berichten zufolge handelt es sich um fünf Polizisten. Demzufolge sollen zudem von einem Dienstcomputer im Frankfurter
Polizeirevier Melderegistereinträge der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz
abgerufen worden sein, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war.
Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen
Beleidigungen erhalten haben.

Nach Informationen des Tagesspiegel hat die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet. Zudem seien weitere Handys für Durchsuchungen beschlagnahmt worden. Einer der beschuldigten Beamten soll bereits durch Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgefallen sein.

Laut Frankfurter Polizeipräsidium wurden die Verdächtigen von ihren Dienstgeschäften enthoben. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
zufolge waren ihre Aktivitäten durch Zufall aufgefallen. Mitarbeiter
des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf
ihre eigenen Kollegen gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien
daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden. Bei den Ermittlungen ist nun auch das hessische Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet. Eine Arbeitsgruppe werde sich von dieser Woche an mit dem Fall beschäftigen, sagte ein LKA-Sprecher.  

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das “kompromisslose Entfernen” der Beschuldigten aus dem Polizeidienst gefordert. “Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren”, teilte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow mit. Würden den Beschuldigten die Taten nachgewiesen, plädiere er zudem für harte Strafen.