Die britische Premierministerin Theresa May will das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen in der Woche ab dem 14. Januar im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Das kündigte sie im Parlament in London an. Die Debatte über das Abkommen solle bereits in der Woche davor fortgesetzt werden. Eigentlich war die Abstimmung für den 11. Dezember angesetzt, doch May hatte sie im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Die oppositionelle Labour-Partei hatte ein Votum noch vor Weihnachten verlangt.

Die Regierungschefin verteidigte das Abkommen. Ihren Kritikern sagte sie, es sei “Fiktion” zu behaupten, ein anderes Abkommen mit der EU sei möglich. May zitierte den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der erklärt hatte, dies sei der bestmögliche und der einzig mögliche Brexit-Deal. Im Unterhaus und in der eigenen Fraktion sind viele Abgeordnete gegen das von May ausgehandelte Abkommen, insbesondere die Lösung für die Grenze zu Nordirland.

May erklärte, die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten hätten auf dem EU-Gipfel vergangene Woche klargestellt, dass auch die EU kein Interesse habe, die sogenannte Backstop-Klausel anzuwenden. Die Backstop-Lösung sähe vor, dass Nordirland im EU-Güterbinnenmarkt bliebe und Großbritannien in einer Zollunion mit der EU.

Vielmehr, sagte May, hätten die EU-27 zugesagt, schnell an einer Lösung zu arbeiten, damit der Backstop nicht komme – und wenn überhaupt, dann nur vorübergehend. Es gebe keinen Plot der EU, Großbritannien dauerhaft “im Backstop einzuschließen”, sagte May. Sie betonte zugleich, dass die EU eine Änderung des Abkommens selbst aber ablehnt. Brexit-Hardliner im britischen Parlament befürchten, dass der Backstop eine Dauerlösung werden könnte und damit Großbritannien dauerhaft eng an die EU gebunden bliebe.

In dem Brexit-Chaos in Großbritannien wird immer wieder ein neues Brexit-Referendum gefordert, auch in Mays Kabinett. Diese Idee wies die Premierministerin erneut zurück. Ein neues Referendum würde der britischen Politik und der Demokratie “irreparablen Schaden” zufügen und das Land “weiter spalten”, sagte May. Das Ergebnis des Referendums von 2016 habe das Parlament verpflichtet, das Ergebnis umzusetzen. “Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um den gewünschten Brexit zu vollenden”, sagte sie an ihre Kritiker und die Labour-Opposition gerichtet. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt.

Die Regierungschefin hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Das scheint inzwischen aber mehr als zweifelhaft. Eine Vertrauensabstimmung vergangene Woche in ihrer eigenen Fraktion gewann May zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprach ihr das Misstrauen aus. May kündigte in ihrer Ansprache vor dem Parlament an, dass ihre Regierung parallel auch einen möglichen Brexit ohne Abkommen vorbereite. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ablehnen, droht ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen.