Britische Minister und die britische Premierministerin Theresa May selbst haben sich gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Ein weiterer Volksentscheid über die Zugehörigkeit zur Europäischen Union würde Großbritanniens noch weiter spalten, argumentierten sie.

In vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede, die May am Montag im britischen
Parlament halten will, heiß es: “Lassen Sie uns den Briten gegenüber nicht Wort
brechen, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum abzuhalten.” Eine
solche zweite Volksabstimmung würde “der Integrität unserer Politik
irreparablen Schaden” zufügen, steht in Mays Redetext.

Ein zweites
Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU würde das Land
zudem nicht weiterbringen. Es würde vielmehr das Land “in genau dem
Moment, in dem wir daran arbeiten sollten, es zu vereinen, weiter
spalten”.

Außenhandelsminister Liam Fox nannte in der BBC den hypothetischen Fall, dass die EU-Befürworter bei einem neuen Referendum auf 52 Prozent der Stimmen kämen, aber bei einer niedrigeren Beteiligung als bei der ersten Volksabstimmung. Wenn es ein weiteres Referendum gäbe, was er nicht glaube, müsste wenn dann drei mal abgestimmt werden und es würde das Ergebnis gelten, das in zweien eine Mehrheit fände. “Wo führt das hin?”, fragte er.

“Spaltend, nicht entscheidend”

Die “Sunday Times” hatte berichtet, dass David Lidington, de facto stellvertretender Premierminister, mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei über ein weiteres Brexit-Referendum gesprochen habe. Lidington twitterte daraufhin einen Link zu einem Protokoll einer Sitzung, in der er erklärt hatte, dass eine zweite Abstimmung “spaltend, nicht entscheidend” wäre. 

Der Stabschef von Premierministerin Theresa May, Gavin Barwell, twitterte: “Bestätige gerne, dass ich *nicht* ein zweites Referendum mit politischen Gegnern plane (und auch mit niemandem sonst, um die nächste Frage zu antizipieren).”

May beschuldigte den ehemaligen Premierminister Tony Blair, mit Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum ihr Amt zu untergraben. Der Labour-Politiker schoss zurück und sagte, es sei “unverantwortlich” von May, Abgeordnete zu zwingen, entweder das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU zu akzeptieren oder einen Austritt ohne Vertrag zu riskieren.

Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, das Parlament in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Die Opposition will, dass noch vor Weihnachten über den Vertrag abgestimmt wird.