Der Streit im britischen Parlament eskaliert. Noch an diesem Montagabend
beantragte der Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May. Damit reagierte Corbyn auf die
Verzögerungstaktik der britischen Regierungschefin. Sie hatte in ihrer  Rede vor dem Londoner Parlament angekündigt, dass das Unterhaus
erst Mitte Januar über den Brexit-Vertrag abstimmen soll. Das eigentlich für
vergangene Woche geplante Votum hatte sie verschoben, um mit Brüssel
weiter verhandeln zu können. Die Gespräche mit der EU hatten jedoch zu keinen
Ergebnissen geführt.

Viele Abgeordnete hatten gehofft, noch vor der
Weihnachtspause über den Brexit-Vertrag von May abstimmen zu können, um dann ihre
Ablehnung zu signalisieren. Viele Abgeordnete forderten außerdem, über Alternativen nachzudenken. Aber May blieb eisern. Sie hält an
ihrem Kompromiss mit der EU als einzige Option zu einem ungeordneten Austritt
aus der EU am 29. März 2019 fest.  Kühl
stellte sie die Abgeordneten vor die Alternative: “Wer keinen No Deal
will, muss eben für den Deal stimmen”, sagte sie. Abgeordnete warfen der Regierungschefin vor, sie ignoriere
eine Verfassungskrise, und verlangten eine Lösung. Doch wie die aussehen
könnte, weiß derzeit in London niemand.

Kann May zum Umdenken bewegt werden?

Die Situation ist verfahren: Die Premierministerin hat keine
Parlamentsmehrheit. Das Unterhaus und May blockieren sich gegenseitig. Selbst
ein Drittel der Abgeordneten ihrer konservativen Partei lehnen ihre Person,
ihre Politik und den Brexit-Vertrag ab, den sie mit der EU ausgehandelt hat. Niemand
scheint die politische Macht zu haben, um die Blockade aufzulösen.

Theoretisch könnte die Opposition
versuchen, die Macht an sich zu ziehen, um eine andere Politik durchzusetzen.
Dies funktioniert, wenn überhaupt, über ein Misstrauensvotum. In Großbritannien
muss jedoch zwischen zwei Arten dieser Misstrauensvoten unterschieden
werden:  Ruft die Opposition zu einem
Votum gegen die gesamte Regierung auf, kommt es, wenn die Regierung das
Parlament nicht hinter sich sammeln kann, zu einer Neuwahl. Oppositionsführer Corbyn weiß aber, dass er damit scheitern würde, weil er keine Mehrheit
im Parlament hat. Daher lancierte er “nur” ein Misstrauensvotum
gegen die Regierungschefin persönlich. Dem folgen in der Regel zwar für den
Regierungschef schwierige und hitzige Debatten. Gestürzt werden kann May damit
aber nicht. Und erst in der vergangenen Woche
war ein
parteiinterner Misstrauensantrag gegen die Premierministerin gescheitert.

Wie aber kann May zum Umdenken
bewegt werden? Ihre Minister könnten May unter Druck setzen, indem sie mit
Rücktritt drohen. Doch auch das Kabinett ist zerstritten.

Daher hält May an ihrem Plan fest, das Parlament erst in der
Woche vom 14. Januar über den von ihr verhandelten Vertrag abstimmen zu lassen.
Ihre Strategie ist, den Termin absichtlich nah an den 29. März zu legen, denn
das ist der Termin, an dem Großbritannien die EU verlässt. Schon aus lauter
Panik vor einem ungeregelten Austritt (No Deal), so Mays angebliches Kalkül, werde die Mehrheit der
Abgeordneten für ihren Vorschlag stimmen. Täten sie das nicht, käme es
automatisch zu einem chaotischen Austritt. Er ist die einzige rechtlich
Alternative. Das aber wollen ein Teil des Kabinetts und die Mehrheit des
Parlamentes unbedingt vermeiden.

Wenn aber die Opposition nicht eingreift, welche Maßnahmen
kann das Kabinett ergreifen?