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Brüssel: Ausschreitungen bei Demonstration gegen UN-Migrationspakt

In der belgischen Hauptstadt Brüssel sind Tausende Menschen dem Aufruf rechter Gruppen gefolgt und haben gegen den UN-Migrationspakt demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 5.500 Menschen an dem “Marsch gegen Marrakesch”. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Die Demonstranten zogen durch das EU-Viertel, in dem zentrale Institutionen der Europäischen Union ihren Sitz haben. Sie forderten den belgischen Regierungschef Charles Michel zum Rücktritt auf. Michel kann sich derzeit nur mit einer Minderheitsregierung im Amt halten. Ministerinnen und Minister der flämisch-nationalistischen Partei N-VA hatten die Regierung wegen des Migrationspakts Anfang Dezember verlassen.

“Unser Volk zuerst” und “Wir haben genug, geschlossene Grenzen”, forderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Brüssel auf ihren Schildern und Plakaten. Organisiert hatten die Demonstration mehrere rechtsextreme flämische Gruppen, darunter etwa die Jugendorganisation der fremdenfeindlichen Partei Vlaams Belang. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Belga berichtete, Demonstranten hätten nach der Kundgebung in der Nähe der EU-Kommission Steine und Gegenstände geworfen.

An einer linken Gegendemonstration beteiligten sich etwa Tausend Menschen. Darunter war auch eine Gruppierung der Protestbewegung der Gelbwesten, die sich aus Frankreich nach Belgien weiter verbreitet hat.

Die Brüsseler Behörden hatten zunächst beide Kundgebungen aus Angst vor Ausschreitungen untersagt. Der belgische Staatsrat entschied jedoch, dass die Demonstrationen stattfinden dürfen.

164 Staaten hatten am vergangenen Montag in der marokkanischen Stadt Marrakesch den Migrationspakt der UN gebilligt. Noch im Juli hatten alle Mitgliedstaaten außer den USA einem Entwurf zugestimmt, seitdem mehrte sich aber die Kritik an dem Abkommen. Auch EU-Mitglieder wie Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien wandten sich gegen den Vertrag. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Migration besser zu steuern.

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