Mehrere Abgeordnete des Europa-Parlaments haben kurz vor dem turnusmäßigen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft Zweifel daran geäußert, dass die rumänische Regierung für diesen Posten geeignet ist. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, äußerte sich dem Spiegel gegenüber kritisch: Es sei in “diesen schwierigen Zeiten” nicht hilfreich, wenn “eine
Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“.

Am 1. Januar 2019 übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz der Europäischen Union. Unter allen Mitgliedern der EU soll die EU-Ratspräsidentschaft gleichberechtigt rotieren, die Reihenfolge ist festgelegt. Derzeit hat Österreich den Vorsitz inne.

4.000 Korruptionsfälle in einem Jahr

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Protesten gegen die Regierung und staatliche Vetternwirtschaft. Der Spiegel zitiert dazu einen internen Bericht des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament: In nur einem Jahr sollen in Rumänien mehr als 4.000 Fälle von Korruption untersucht worden sein. Vier Minister, vier Parlamentarier, ein Senator und ein Mitglied des
Europaparlaments, elf Bürgermeister, fünf Richter und drei Staatsanwälte
seien verurteilt worden.

Auch rumänische Politiker sind angesichts der Ratspräsidentschaft ihres Landes skeptisch: Der rumänische Europa-Abgeordnete Siegfried Mureșan sagte: “Die Regierung ist optimistisch, dass sie die
Ratspräsidentschaft meistern kann. Diesen Optimismus teile ich nicht.” Die ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei, die heute parteilose Europaabgeordnete ist, zeigte sich ebenfalls ablehnend: “Woher soll in der
EU das Vertrauen in die rumänische Regierung kommen?”, fragte sie.