Familienministerin Franziska Giffey (SPD) rechnet damit, dass ihre Fraktion der mit der Union ausgehandelten Vereinbarung zum Werbeverbot für Abtreibungen zustimmen wird. Die SPD werde dem Kompromiss zum Strafrechtsparagrafen 219a zustimmen, “weil er verschiedene Interessen berücksichtig und in einen Ausgleich bringt” sagte Giffey der Bild.

Dabei gehe es um “das Bedürfnis von Frauen nach umfassender Information, die notwendige Rechtsklarheit für die Mediziner und eine verlässliche Qualität der medizinischen Versorgung der Frauen.”

Dagegen bekräftigte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, ihre Kritik an dem Kompromiss mit der Union. “Die SPD-Frauen können diesen Kompromiss auf keinen Fall mittragen”, sagte Noichl der Welt. “Ich kann nicht sehen, welchen Schritt die CDU hier auf uns zu gemacht hat.”

“Notfalls auch mit Härte”

Die SPD-Frauen hätten sich eindeutig für die Abschaffung des Paragrafen 219a positioniert, sagte die Europaabgeordnete. “Ich hoffe, dass wir hier ganz klare Kante fahren und unsere Position notfalls auch mit aller Härte durchziehen.”

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen des Vorwurfs der Werbung für Abtreibungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, kritisierte die SPD für den Kompromiss scharf. “Von der SPD hat man etwas anderes erwartet”, sagte Hänel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). “Dass sie hier eine Zensur zementieren wollen, ist nicht zu verstehen und hat mit Sozialdemokratie gar nichts mehr zu tun.”