Das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey kommt. Endlich. Es ist vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen worden und kann zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das ist wunderbar. Denn damit fließen 5,5 Milliarden Euro vom Bund in die Kitas, 2 Milliarden mehr als im Koalitionsvertrag geplant war.

Doch leider wurde trotz großem Streit zwischen Union und SPD am Ende nicht festgelegt, dass das Geld nur in die Qualität fließen wird. Es darf mit Einschränkungen auch dafür ausgegeben werden, die Kitas gebührenfrei zu machen. Die SPD will es so.

Dabei ist das Geld auch so schon knapp: Für den langen Wunschzettel von Politikern, Eltern, Pädagogen und Bildungsexpertinnen reichen die 5,5 Milliarden Euro längst nicht – zum Beispiel für einen besseren Betreuungsschlüssel, mehr Möglichkeiten für die Kinder, sich auszutoben, mehr Musik- und Sprachförderung.

In ihrem Gute-Kita-Gesetz hat Giffey kaum Prioritäten für die Länder festgelegt. Welcher Wunsch ist pädagogisch wertvoll und sollte daher von dem neuen Geld finanziert werden? Und was ist eher nicht so dringend oder bereits ausreichend?

Das gilt es abzuwägen, denn die Kitas haben sich in den vergangenen Jahren auch verbessert: Es gibt ein Recht auf einen Kitaplatz für alle Eltern, viele Länder leisten sich schon kostenlose Kitajahre.

Und auch in die Qualität haben viele Länder schon investiert: Der Betreuungsschlüssel ist eines der wichtigsten Qualitätsmerkmale einer Kita. Um Kinder nicht nur zu verwahren, sondern ihnen Geborgenheit zu geben und sie zu fördern, darf eine Erzieherin sich nicht um zu viele auf einmal kümmern müssen. Der Schlüssel hat sich im Laufe der Jahre insgesamt etwas verbessert. Aber die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind noch drastisch. In Brandenburg betreut eine Fachkraft an manchen Orten dreimal so viele Kinder wie in Baden-Württemberg. Außerdem droht der Schlüssel an vielen Orten wieder schlechter zu werden. Es gibt wieder mehr Kinder und mehr Familien brauchen einen Platz, weil die Hausfrauenehe ausgedient hat. Es fehlen weit über 250.000 Kitaplätze, die wiederum nicht geschaffen werden können, weil es nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher gibt. Bis 2025 werden laut Bildungsbericht rund 300.000 von ihnen fehlen.

Qualität sollte jetzt Priorität haben

Es ist bisher sehr viel in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern investiert worden, aber zu wenig in das Wohlergehen der Kinder: in die individuelle Förderung für die, die am nötigsten Unterstützung brauchen, um später in der Schule mitzukommen. Und in die Ausbildung und Bezahlung der Erzieherinnen, damit der Beruf attraktiver wird und die Kinder von ihren pädagogischen Konzepten profitieren. Psychologinnen und Pädagogen fordern schon seit etlichen Jahren: Bitte erst die Qualität sichern.

Giffey fühlt sich endlich dafür verantwortlich, deshalb heißt ihr Gesetz verheißungsvoll das Gute-Kita-Gesetz. Ihre Idee, einen Baukasten anzubieten, ist daher richtig. Denn eine Kita, in der eine Erzieherin nur drei Kleinkinder betreut, braucht keinen besseren Betreuungsschlüssel, aber vielleicht ist sie bisher nur bis mittags geöffnet. Oder sie braucht eine Fachfrau für Sprachförderung, weil sie viele Migrantenkinder besuchen. Nur sollten trotz Baukasten immer die Prioritäten stimmen. Was fehlt, ist eine übergreifende Definition: Was muss auf jeden Fall gewährleistet sein, damit eine Kita eine gute Kita ist? Was ist erst einmal Luxus?

Luxus ist es auf jeden Fall, Kitas auch für relativ Wohlhabende kostenlos zu machen, solange die Qualität noch nicht stimmt – diese Möglichkeit zur Beitragsfreiheit hätte besser noch gar nicht ins Paket gehört. Selbst wenn Giffey eigentlich nur Eltern mit wenig Einkommen entlasten wollte. Eine Staffelung nach Einkommen gibt es in den meisten Bundesländern schon, die kann auch von den Ländern selbst sozialer gestaltet werden. Wenn ein Bundesland lieber mit gebührenfreien Kitas Wahlkampf machen will, als den langwierigen Kampf um mehr Erzieher aufzunehmen, kann es das jetzt mit dem Geld vom Bund tun.  

Das zweite Problem ist die Befristung der Finanzhilfe des Bundes bis 2022. Auch wenn Giffey sagt, sie habe ein Gesetz gemacht, damit die Förderung langfristig fließt, gibt es noch keine konkrete Zusage für eine Summe danach. Könnte sein, dass manche Kita da im Moment lieber in Spielzeug und in einen netten Garten investiert – das nimmt ihnen ja keiner mehr weg –, obwohl sie vielleicht viel dringender eine neue Kollegin bräuchte, deren Finanzierung nicht sichergestellt ist.