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CDU: Das Merz-Dilemma

Kaum war Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin gewählt geworden, da stellte Daniel Günther auf dem Hamburger Parteitag die entscheidende Frage, auf deren Antwort seither alle Christdemokraten warten: Was wird in der Partei nun aus Friedrich Merz, der der bisherigen Generalsekretärin unterlegen war? Ob dieser zumindest fürs Präsidium kandidiere, das ebenfalls auf dem Parteitag gewählt wurde, wollte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wissen. Merz’ knappe Antwort: Er gratulierte Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl, warb bei seinen Anhängern, sie zu unterstützen sowie Jens Spahn ins Präsidium zu wählen.

Damit verließ Merz das Scheinwerferlicht, die Messehalle und die Öffentlichkeit. Und sagte zur eigentlichen Frage, wie es mit ihm in der CDU weitergehe: nichts. Nicht mal irgendeine kryptische Andeutung. Seine Anhänger waren verwirrt, schauten sich fragend um. Haben wir’s
überhört? Was will er denn jetzt? Verschwindet er wieder in die
Wirtschaft?

Die Antwort kennt seitdem, wenn überhaupt, nur Merz selbst. Kramp-Karrenbauer, Spahn, der neue Generalsekretär Paul Ziemiak sowie der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann – alle haben sie Merz öffentlich gedrängt, fast angefleht, weiterhin in der aktiven Politik zu bleiben.

Eine großmütige Siegerin? Wohl kaum

Bislang nur so viel: Merz will nach Gesprächen mit der Partei ein Angebot unterbreiten, wie
es mit ihm weitergehen soll. Wo, wann und in welcher Form, das ist derzeit unbekannt. Doch egal, was Friedrich Merz am Ende vorschlägt, allein durch sein Wiederauftauchen hat er die CDU in eine schwere Situation gebracht.

Kramp-Karrenbauers Offerte, Merz einbinden zu wollen, ist sicher nicht der Großmut einer Siegerin – sondern knallhartes Eigeninteresse. Sie muss die Merz-Sympathisanten an sich binden. Nicht nur rhetorisch, weil sich der Wirtschaftsflügel der Partei zuletzt unterrepräsentiert gefühlt hat, sondern auch personell. Keiner soll sich aus der Verantwortung stehlen dürfen. Denn sollten im Frühjahr die Europawahl und danach die drei Landtagswahlen im Osten im nächsten Herbst verloren gehen, dann dürfen das nicht ausschließlich Kramp-Karrenbauers Niederlagen sein. Sonst hätten ihre Gegner nach nur einem Jahr schlagkräftige Argumente, sie nicht zur nächsten Kanzlerkandidatin zu machen. 

Damit sich die Konservativen in der Partei nicht bequem an die Seitenlinie zurückziehen bei maximaler Medienaufmerksamkeit und minimaler Verantwortlichkeit, hat Kramp-Karrenbauer schon den Spahn-Freund Ziemiak zum Generalsekretär gemacht. Ihre Botschaft: Wenn ich kippe, fallt ihr mit mir.

Aber das reicht noch nicht. Wohin mit Merz, dem Mann, der in so kurzer Zeit so viel Begeisterung in der Partei entfacht hat, wie das kaum einer zuvor für möglich gehalten hätte? Sollte er wieder abtauchen, bliebe er ein kaum kalkulierbares Risiko für die neue Parteichefin: Er ist niemandem verpflichtet, er ist abgesichert, ohne Ambitionen – dafür ausgestattet mit dem Hang zur impulsiven Besserwisserei. Wie ein Brennstab, der, ausrangiert und fast vergessen, doch auch ewig nachglüht und Schaden anrichten kann, könnte er in einem Jahr oder später ein garstiges Interview geben, seine Anhänger reaktivieren und zur Beschädigung der Vorsitzenden aufpeitschen.

Irgendwer müsste für Merz weichen

Ein Posten als Staatssekretär oder Beauftragter für irgendwas im Konrad-Adenauer-Haus kommt für Merz im Grunde nicht infrage. Das wäre eine Nummer zu klein – vor allem, weil auf ihn ja weiterhin lukrative Jobs in der Wirtschaft warten.

In der Partei kursieren deshalb die Spekulationen. Ein Ministerium müsste es wohl schon sein. Das ist insofern nicht undenkbar, als es bei der CDU gleich mehrere Wackelkandidatinnen und -kandidaten gibt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist in der Partei unbeliebt, bekam jüngst bei der Präsidiumswahl ein mieses Ergebnis und verstrickt sich derzeit in der Berateraffäre. Bildungsministerin Anja Karliczek agiert bislang ohne Fortune. Und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ab Januar nicht mal mehr CSU-Chef sein wird, den Rest der Legislatur durchhält, ist fraglich. Möglich, dass auf diese Weise eine Rotation, vielleicht auch ein Neuzuschnitt oder eine Neuverteilung von Ressorts zwischen den Koalitionären in Gang kommt. Am Ende eines solchen Tauschgeschäfts könnte etwa das Wirtschaftsministerium für Merz stehen. Hier war der Merkel-Getreue Peter Altmaier bislang blass geblieben.

So eine Senkrechtbeförderung von Merz würde zwangsläufig Verlierer hinterlassen. Irgendwer müsste weichen. Und Merkel müsste ihren einstigen Widersacher in ihr Kabinett holen. Doch selbst den Merz-Fans in der CDU käme das nicht unbedingt gelegen. Einer mehr aus ihrem Lager an der Spitze, das schmälerte zwangsläufig die eigenen Aufstiegsaspirationen und -chancen, die ein Linnemann oder ein Spahn durchaus hegen. Kramp-Karrenbauers erste große Belastungsprobe wird daher der Umgang mit ihrem Unterlegenen sein.

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