Der Brexit ist immer für überraschende Momente gut. Anfang dieser Woche etwa forderte die Tory-Abgeordnete Anna Soubry den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn auf, endlich ein Misstrauensvotum gegen die britische Regierung einzuleiten – aus der Partei an der Macht geht also der Ruf an die Opposition, die politischen Verhältnisse auf die Probe zu stellen: “Wenn nicht jetzt, wann denn, Jeremy?”, fragte Soubry. Sie gehört der überparteilichen Kampagne für ein zweites Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens an – und ihr Frust über Corbyn hat eine einfache Erklärung: Sie wirft dem Oppositionschef vor, sich eben deshalb einer Vertrauensfrage zu verweigern, weil im Falle des Scheiterns der nächste Schritt eine neue Volksabstimmung über den Brexit wäre. Labour steht tatsächlich vor einem großen Dilemma.
Die Bewegung für ein zweites Referendum wird vornehmlich von EU-freundlichen Zentrumspolitikern getragen, darunter ein großer Teil der Labour-Fraktion wie auch Abgeordnete der Konservativen Partei, der Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei sowie der Grünen: Sie ist im Grunde genommen eine Neuauflage der Remain-Kampagne. Aber auch viele Linke, die dem Corbyn-freundlichen Labour-Flügel angehören, warten darauf, dass der Vorsitzende seine Linie ändert und Labour endlich zur Anti-Brexit-Partei macht. Am Montag schrieben Aktivisten aus lokalen Parteiverbänden sowie linke Journalisten und Gewerkschafter einen offenen Brief, in dem sie Corbyn aufforderten, das “Anti-Arbeiterklasse-Desaster” zu stoppen, das der Brexit darstelle.
Aber der Vorsitzende und sein Führungsteam versuchen weiterhin, sich alle Optionen offenzuhalten. Die Priorität bleibt, eine Neuwahl zu erzwingen – nur will Corbyn warten, bis er auch tatsächlich Chancen hat, eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung zu gewinnen. Käme dann eine Labour-Regierung an die Macht, würde Corbyn versuchen, einen besseren Brexit-Deal auszuhandeln. Dass er das könne, beteuerte er vergangene Woche in einem Artikel für den Guardian: Labours alternativer Plan werde sicherstellen, dass die Grenze in Irland offen bleibt, er werde Investoren Sicherheit geben und Möglichkeiten bieten, den Industriesektor und die öffentlichen Dienstleistungen zu sanieren.
Der Brexit-Enthusiasmus schwindet
Die Vorbehalte gegenüber einem eindeutigen Ja zur EU haben sowohl taktische als auch ideologische Gründe. Bekannt ist das Dilemma der Labour-Abgeordneten, vor dem sie seit dem Referendum 2016 stehen: Die Mehrheit hat zwar Remain gestimmt, aber die meisten vertreten Wahlkreise, die Leave gestimmt haben. Geschätzt repräsentieren rund 60 Prozent der Labour-Sitze eine Brexit-Mehrheit. Viele Abgeordnete aus diesen Gebieten fürchten, dass es die Wähler in die Arme der Tories triebe, sollte sich Labour für den Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen. Aus demselben Grund halten sie auch ein zweites Referendum für ein Risiko.
Allerdings zweifeln die Brexit-Wähler in den starken Labour-Wahlkreisen zunehmend daran, dass der Deal, den sie bekommen werden, tatsächlich in ihrem Sinn ist: Der Enthusiasmus für den Austritt hat merklich abgenommen. Laut einer Studie des Forschungsinstituts YouGov vom August sind mehr als 100 Wahlkreise, die Leave gestimmt haben, mittlerweile zu Remain-Sitzen geworden; der Umschwung ist vornehmlich Labour-Wählern im Norden Englands und in Wales geschuldet. Manche Kritiker sehen es so: Labours Aufgabe bestehe gerade darin, Brexit-Anhänger von den Vorteilen der EU zu überzeugen – die Partei müsse sich also daran machen, die Meinungen zu beeinflussen und zu ändern, anstatt die EU-feindliche Haltung einfach zu akzeptieren.
Aber gerade das fällt der Labour-Führung schwer, weil sie selbst substanzielle Kritik an der EU vorbringt. Corbyn ist Vertreter einer politischen Tendenz, die das Einigungsprojekt aus linker Perspektive für problematisch hält, und zwar schon seit den Siebzigerjahren. Die Tories sahen damals im Binnenmarkt eine Möglichkeit, die britische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu gestalten und die Gesellschaft verstärkt den Kräften des Marktes auszusetzen. Demgegenüber war die Mehrheit der Gewerkschaften der Meinung, die Wirtschaftsgemeinschaft sei eine bürokratische Verlängerung von Big Business, die das multinationale Kapital begünstige, zum Nachteil der Arbeiter. Sie befürchteten etwa, dass die Mitgliedschaft staatliche Hilfeleistungen für gewisse Industrien unmöglich machen würde und dass Unternehmer die Produktion einfacher ins Ausland verlagern könnten.
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