Diese Woche beugt sich die Bundesregierung über ein Thema, in dem das
Potenzial zur Spaltung der Koalition steckt. Es geht um den Paragrafen 219a, um die Frage, ob
für Abtreibungen “geworben” werden darf oder nicht. Die SPD – und mit ihr Grüne, FDP und Linke
– will den Paragrafen eigentlich abschaffen. In ihren Augen stellt er eine Art
Misstrauensvotum gegen Frauen und Ärzte dar, weil er den freien Informationsfluss zwischen
ihnen unterbinde.

Union und AfD argumentieren dagegen, für einen rechtswidrigen Akt wie die Abtreibung dürfe
nicht auch noch geworben werden. Das Werbeverbot flankiere lediglich die Pflicht der
Schwangeren, sich vor einem Abbruch beraten zu lassen. Fiele das Werbeverbot – so befürchten
sie –, dann würden die Frauen in ihrer Notlage von jemandem beraten, der ein finanzielles
Interesse daran hätte, dass sie Ja zum Abbruch sagten.

Würde die SPD nach Gemütslage mit der Opposition stimmen, stünde die Union allein mit der AfD
und unterlegen da. Und die Koalition wäre womöglich am Ende.

Die Debatte hat inzwischen fast eine Betriebstemperatur erreicht, die sonst Identitätsfragen
vorbehalten war – Sterbehilfe, Leitkultur, Vergangenheit. Das liegt daran, dass man beim Reden
über den 219a eigentlich über etwas anderes schweigt: das Unbehagen am 30 Jahre alten, leicht
faulen Kompromiss über das Recht auf Abtreibung. “Rechtswidrig, aber straffrei” lautet die
Kurzformel. In der aktuellen Debatte geht es im Kern noch immer um den gleichen Konflikt:
Selbstbestimmung versus Lebensschutz. Es fehlt nicht viel, und alles fängt wieder von vorn
an.

Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist es heute schwer, ein konservatives Profil zu finden. In
ihrer Not fuchteln viele der Suchenden mit ihren Forderungen im Privatleben von anderen herum:
Ehe für alle, Adoption, dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper. Für den
Beifall des konservativen Lagers macht selbst eine eigentlich liberale, großherzige Person wie
die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plötzlich abfällige Bemerkungen über die
Homo-Ehe.

Zum anderen hat die Gegenseite zwar ihre Maximalpositionen geräumt – aber vergessen, darüber
zu sprechen. “Mein Bauch gehört mir” ist in Zeiten, in denen Väter sich immer liebevoller um
ihre Kinder kümmern, eben nicht mehr wirklich die ganze moralische Wahrheit. Wer bei Grünen,
Liberalen und Linken herumfragt, findet auch niemanden mehr, der einfach gesellschaftliche
Indifferenz möchte (“Soll doch abtreiben, wer will”). Und auch niemanden, der Internetinserate
für Spätabtreibungen “ohne jede Formalität” befürwortet oder das Angebot, den Eingriff “im
luxuriösen Wohlfühl-Ambiente” vornehmen zu lassen.

Der Kompromiss, der seit 30 Jahren gilt, drückt aus, dass eine Abtreibung immer noch die
Tötung eines Lebens bedeutet, zu dessen Schutz der Staat verpflichtet ist – er erkennt aber
auch die Notlagen an, in denen sich Schwangere befinden können, psychische und körperliche.
Weder für die Gegner noch die Befürworter von Abtreibungen kann es hier einen Sieg geben. Klar
ist nur, dass der Staat auch die ärztliche Versorgung mit medizinisch professionellen
Abtreibungen bereitzustellen hat. Dass Mediziner sich strafbar machen, wenn sie über diese
ihre Pflichtaufgabe auch nur informieren, ist bizarr. Gegen Ärztinnen und Ärzte, die
Abtreibungen vornehmen und das auf ihren Webseiten auch angegeben haben, gab es in jüngster
Zeit etliche Anzeigen, Gerichtsurteile und Drohungen. Das geht nicht.

Was bleibt: Frauen können heute, wenn man ehrlich ist, in den ersten drei Monaten ihrer
Schwangerschaft mit dem Ungeborenen machen, was sie wollen, mit oder ohne Paragraf 219a. Da
von einem
“war on women”
zu sprechen, wie es Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe
Femen am Rande eines Prozesses gegen eine “Abtreibungsärztin” kürzlich taten, ist ebenso
brutal und dumm wie das Gerede vom “Babycaust”, das auf den Paraden der sogenannten
Lebensschützer zu hören ist. Der Stress, den all das auf eine ohnehin schwächelnde große
Koalition ausübt, ist nicht zu unterschätzen. Es wird allerdings auch von einem Kompromiss
gemunkelt, der den 219a erhält, aber die Information straffrei stellt. Die Mitte behält
womöglich die Nerven.