Nach mehrmaligen Anläufen haben es die Hardliner unter den
britischen Konservativen geschafft: Premierministerin Theresa May muss sich
einem Misstrauensvotum stellen. Aber wer glaubt, bei der Abstimmung am Mittwochabend ginge es
nur um den Brexit, der irrt. Der konservative Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte
vor wenigen Wochen einen bemerkenswerten Satz: “Hier geht es nicht um den
Brexit, hier geht es um die nächste Wahl.” Sollte May im Unterhaus eine
Mehrheit für ihren Kompromiss mit der EU zustande bringen, wäre dies ihr Freifahrtschein,
die Partei in die nächste Wahl im Jahr 2022 zu führen, warnte Rees-Mogg.

Genau das will der rechte Flügel der Partei verhindern. Das
Misstrauensvotum ist also vor allem auch ein parteipolitischer
Machtpoker. Und nicht nur Ergebnis eines Streits über die Ausgestaltung des Brexits.
Die Hardliner der Partei, also Rees-Mogg, der ehemalige Außenminister Boris Johnson und die früheren Brexit-Minister David Davis und Dominique Raab wollen
May den Parteivorsitz und damit auch das Amt der Premierministerin entreißen. Und sie glauben, jetzt den idealen Zeitpunkt für ihre Revolte erwischt zu haben,
denn Theresa May steht wegen des EU-Austritts unter extremem Druck.

May hat ihre schwierige Lage auch zum Teil
selbst verschuldet:  Zunächst hat sie die
nordirische Partei DUP, auf deren zehn Abgeordnete sie für ihre
Regierungsmehrheit angewiesen ist, durch den sogenannten Backstop verloren.
Diese Notlösung bedeutet, dass Nordirland quasi im EU-Binnenmarkt für Güter
bleibt, der Rest Großbritanniens aber unabhängig ist. Diese mangelnde
Gleichbehandlung ist für die DUP unannehmbar.

May kann die Partei nicht mitreißen

May hat zudem viele Parlamentarier ihrer Partei, die anfänglich auf ihrer
Seite standen, mit ihren unvorhersehbaren Strategiewechseln verprellt. Erst
behauptet Theresa May, mit ihr es gebe keine vorgezogenen Neuwahlen. Dann
riskierte sie 2017 doch genau das. Viele konservative Abgeordnete haben nach einer herben Wahlschlappe ihren Wahlkreis verloren, andere nur sehr knapp gehalten.
Das hat viele loyale May-Anhänger nachhaltig verärgert.

In den letzten Wochen haben viele Tories zudem im Unterhaus den EU-Austrittsvertrag verteidigt und sich für die geplante Abstimmung
im Unterhaus eingesetzt, nur um auf dem falschen Fuß erwischt zu werden, als May das
Votum über den Kompromiss mit der EU einfach so verschob. Jetzt fürchten viele
Konservative, dass sie erpresst werden sollen. Die Annahme: May zögert die
Abstimmung so lange heraus, bis dem Parlament nur noch die Wahl zwischen ihrem
Kompromiss und einem chaotischen Austritt ohne Abkommen bleibt.

All das schürte den Unmut an der Parteibasis, die ihr lange
Zeit noch gewogen war. May ist es zudem nicht gelungen, ihre Einigung mit
Brüssel mit positiven und überzeugenden Ansprachen, Reden und Fernsehauftritten
zu verkaufen. Immer wieder kommen nur die vorformulierten, stereotypen Phrasen.
Sie kann nicht kommunizieren, sie kann die Partei nicht für ihren Kompromiss
begeistern. Als Premierministerin ist dies ein unüberwindliches Manko.