Italien hat im Streit mit der EU um den Haushaltsplan des Landes vorgeschlagen, das Defizit im kommenden Jahr zu senken. Dieses soll nur noch 2,04 Prozent betragen, teilte Regierungschef Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Die seit Juni amtierende Regierung Italiens bestehend aus der
populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten
Lega-Partei hatte ursprünglich ein Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt
2019 geplant.

Die EU-Kommission hatte im Oktober in dem Fall erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen – auch die darauffolgenden Nachbesserungen wurden abgewiesen. Sie kritisierte, dass Italiens Neuverschuldung für 2019 dreimal so hoch liegt, wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Dies sei laut Kommission ein grober Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Geldstrafen in Milliardenhöhe stehen.

Die Schulden des italienischen Staates betragen mit etwa 2,3 Billionen Euro mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind laut Euro-Stabilitätsregeln jedoch lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren.

Nach dem Treffen zwischen Conte und Juncker sprach die Kommission von Chancen für eine Lösung abseits von Strafzahlungen. Dort sei ein guter Fortschritt erzielt worden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. “Die Europäische Kommission wird nun die Vorschläge, die sie an diesem Nachmittag erhalten hat, analysieren”, sagte sie weiter.