Drei Schriftstücke über den Präsidenten und seine Entourage sorgen dieser
Tage für Aufregung in Washington. Sie stammen vom Sonderermittler Robert Mueller und der
parallel ermittelnden New Yorker Bundesanwaltschaft. Darin stehen schwerwiegende Vorwürfe
gegen Trump und seine Mitarbeiter: illegale Wahlkampffinanzierung, Schweigegeldzahlungen,
Behinderung der Justiz. Erinnerungen an die Watergate-Affäre werden wach, deren Vertuschung
einst Präsident Richard Nixon sein Amt gekostet hatte.

Der Sonderermittler Mueller soll im Auftrag des Justizministeriums eigentlich klären, ob Trumps Wahlkampfteam wissentlich Hilfe aus Russland erhalten hat. Die jetzt bekannt gewordenen Schriftstücke machen deutlich, wie nah Mueller dem Präsidenten mit seiner Ermittlung bereits gekommen ist. Sie stammen aus diversen Staatsanwaltschaften, auf die Mueller die Ermittlungen kunstvoll verteilt hat, und bieten eine Art Vorschau auf den kompletten Bericht. Der steht offenbar kurz vor der Fertigstellung.

Trumps Anwalt Michael Cohen, heißt es im Gutachten der New Yorker Staatsanwaltschaft, habe 2016 Schweigegeld an ein
Playboy-Model und einen Pornostar gezahlt – und zwar im persönlichen Auftrag des damaligen Kandidaten Trump, der mit beiden Frauen Affären gehabt haben soll. So anstößig es scheinen mag: An der Schweigegeldzahlung wäre nichts Illegales, hätte Trump sich nicht im Wahlkampf befunden. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Kandidat habe seiner Kampagne mit dem
hush money
von 130.000 Dollar einen Vorteil verschafft, denn das Bekanntwerden der Affäre hätte ihn sicher Stimmen gekostet. Das Geld hätte darum als Wahlkampfspende deklariert werden müssen. Einzelpersonen aber dürfen nach amerikanischem Recht nur je 2.700 Dollar spenden. Es handele sich also um illegale Wahlkampffinanzierung und damit um einen Rechtsbruch, der potenziell ein Impeachment-Verfahren begründen könnte.

Seit die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, könnten sie ein solches Verfahren anstrengen. Doch der Mann, an dem das Verfahren hängt, bleibt auffällig zurückhaltend. Der New Yorker Abgeordnete Jerry Nadler wird demnächst neuer Vorsitzender des mächtigen Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Seine Zurückhaltung hat mit Richard Nixon und einem oft unterschlagenen Detail seines Amtsverlustes zu tun.

Nixon hatte 1972 die Parteizentrale der Demokraten im Watergate Building verwanzen lassen, um seine Wiederwahl zu sichern. Als alles aufgeflogen war, hatte er versucht, seine Taten, unter anderem mit Schweigegeld, zu vertuschen. Oft wird heute darauf hingewiesen, wie überparteilich und verantwortungsvoll damals die republikanischen Senatoren noch agierten. Denn am Ende stützten viele unter ihnen die nötige Zweidrittelmehrheit, um Nixon das Vertrauen zu entziehen. Was jedoch selten erwähnt wird: Die republikanischen Senatoren wandten sich erst von ihrem Präsidenten ab, als Nixon bei den republikanischen Wählern unten durch war; als deren Zustimmung unter die 50-Prozent-Marke gerutscht war.

Donald Trumps Zustimmung liegt bei 89 Prozent. Jerry Nadler weiß, wenn er mit einem Amtsenthebungsverfahren erfolgreich sein wollte, dann müsste er aus der 89 eine 50 machen.

Die Sache mit der illegalen Wahlkampfspende ist da kaum geeignet. Viele Trump-Wähler glauben den Vorwürfen der Frauen ohnehin nicht – oder die Sache ist ihnen schlichtweg egal. Dass Trump seine Kampagne nicht mit diesen Vorwürfen belasten wollte, leuchtet ihnen ein. Wenn Trump wegen einer Eigenspende seines Amtes enthoben werden sollte, würden sich viele Anhänger wohl noch enger um ihn scharen. Aus der 89 könnte eine 95 werden. Nadler betont daher in jedem Interview, viel wichtiger sei ein anderer Vorwurf aus den Mueller-Ermittlungen. Der betrifft deren Kern – Trumps Kontakte nach Russland.