Der Waffenstillstand im Handelskrieg zwischen den USA und
China, den Donald Trump nach seinem Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping am
Rande des G-20-Gipfels in Argentinien angekündigt hatte, schien von Anfang an
nicht sehr belastbar zu sein. Ob daraus ein dauerhafter Frieden werden kann,
ist inzwischen mehr als ungewiss.

Denn am selben Tag, an dem die beiden Staatschefs in Buenos Aires zusammensaßen, wurde bei einem Zwischenstopp in Kanada auf Ersuchen der
amerikanischen Sicherheitsbehörden Meng Wanzhou festgenommen, die Finanzchefin
des chinesischen Technologiekonzerns Huawei. Sie ist die Tochter des Unternehmensgründers,
und der wiederum ist bestens in der Pekinger Führung vernetzt. China fühlt sich
durch die Festnahme provoziert.

Die USA werfen Huawei vor, Sanktionsbeschlüsse gegen den
Iran verletzt zu haben. Aber der Konzern, einer der weltweit größten
Telekommunikationsausrüster und nach Samsung der zweitgrößte Handyhersteller, galt
in den USA schon vorher als Sicherheitsrisiko. Zu eng, heißt es, arbeite er mit
den chinesischen Geheimdiensten zusammen. Deshalb gibt es in den USA keine
öffentlichen Aufträge mehr für Huawei. Auch andere Länder, wie Australien und
Neuseeland, arbeiten bei sensiblen Vorhaben, etwa dem Aufbau ihrer 5G-Netze,
nicht mehr mit dem Konzern zusammen.

Der Handelsstreit wird zum Technologiekrieg

Damit wächst sich der Handelsstreit zu einem regelrechten Technologiekrieg
aus. Und dahinter wiederum steckt ein Systemkonflikt, der sich auf alle Ebenen
– Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Militär – auszuweiten beginnt.
Eine Rede von US-Vizepräsident Mike Pence Anfang Oktober vor dem Hudson Institute in Washington konnte wie die Ankündigung eines neuen Kalten Kriegs
verstanden werden.

Pence warf China darin vor, Wahlen in den USA beeinflussen zu wollen. Für Amerika gehe heute von
keinem anderen Land eine größere Bedrohung aus. Die USA hätten gehofft, die
wirtschaftliche Liberalisierung Chinas
würde das Land zu einem Partner machen. Stattdessen habe China sich für den Weg
der “ökonomischen Aggression” und wachsender militärischer Macht entschieden.