FDP, Grüne und Linke werden gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium einsetzen. Das gaben die Obleute der Fraktionen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses bekannt. Der Ausschuss soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag im Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) untersuchen.

Die FDP hatte einen solchen Schritt bereits am Dienstag als “unumgänglich” bezeichnet. Die AfD hatte bereits vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt, war damals mit dem Vorstoß aber noch gescheitert. Die Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen reichen aus, um den Ausschuss einzusetzen. “Die heutige Sitzung hat erneut
unterstrichen, dass es erforderlich ist, als Parlament Zeugen
direkt zu vernehmen”, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte
Tobias Lindner. “Wir sehen es als zwingend an, auf dem Wege des
Untersuchungsausschusses eigene Aufklärung zu betreiben.”

Verärgert zeigte sich die Opposition unter anderem darüber,
dass die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder am
Mittwoch trotz Einladung nicht persönlich bei der Sondersitzung
erschien. Ein Untersuchungsausschuss kann Gesprächspartner
hingegen vorladen.

Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelte. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum.

Von der Leyen hatte in der vergangenen Wahlperiode Suder von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt, um im Rüstungssektor aufzuräumen. Sie schied in diesem Jahr aus. Ihre Aussage wird von der Opposition vor allem hinsichtlich des Vorwurfs der Vetternwirtschaft für unerlässlich gehalten.