Emmanuel Macron hat die Gelbwesten endlich als das erkannt, was sie sind: die größte Gefahr für seine Präsidentschaft. In einer Fernsehansprache an die Nation hat der französische Präsident versucht, seine wütenden Landsleute zu befrieden. “Wir sind in einer sozialen Ausnahmesituation”, sagte Macron, der erst seit eineinhalb Jahren im Amt ist. “Ich vergesse nicht, dass es hier eine große Wut gibt. Eine Wut auf die Autosteuer, die Wut der Arbeitenden, die früh aufstehen und spät wiederkommen und trotzdem Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen”, sagte Macron in seiner Ansprache, die auf mehreren Fernsehsendern gleichzeitig lief.

Er kündigte an, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat anzuheben und die kürzlich erhöhte Steuer für Menschen mit einer Rente von weniger als 2.000 Euro zurückzunehmen. Doch wird das reichen, um die Gelbwesten zu befrieden?

Am vergangenen Wochenende waren wieder mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen, und nach wie vor halten laut Umfragen drei von vier Franzosen den Protest für legitim. Eine rekordverdächtige Zahl: Protesten beispielsweise der kampferprobten Eisenbahner oder auch von Lehrerinnen und Lehrern stimmte meist nur weniger als jeder zweite Franzose zu. Die Gelbwesten sind also besonders beliebt, daran ändern auch die gewaltsamen Ausschreitungen Hunderter Anhängerinnen und Anhänger bislang nichts.

Nur ein Scheinkompromiss

Macron ist daher gezwungen zu reagieren. Die höhere Benzinsteuer hatte er schon vergangene Woche zunächst ausgesetzt. Und nun also weitere Zugeständnisse.

Aber Macron wäre nicht Macron, wenn die Ankündigungen vom Montagabend im Grunde nicht seinen Ideen entsprächen: Der nun erhöhte Mindestlohn wird nicht direkt über die Arbeitgeber bezahlt, sondern über die prime d’activité – eine staatliche Bezuschussung von Familien mit besonders niedrigem Einkommen. Denn, so die Überzeugung des wirtschaftsliberalen Macron: Ein generell hoher Mindestlohn kostet Jobs, und die Wirtschaft darf nicht zu sehr belastet werden.

Macron weicht den eigentlichen Problemen aus. Er weiß, dass die Gelbwesten vor allem die Vermögenssteuer ISF zurückfordern, die er als eine erste Amtshandlung von den Millionären Frankreichs nahm. Aber dieses symbolische Einknicken möchte er sich nicht erlauben. Also forderte er in seiner rund 15-minütigen Rede diejenigen Arbeitgeber, die es sich leisten können, auf, ihren Angestellten eine Prämie auszuzahlen, die nicht versteuert werden muss.

Außerdem möchte er die “Wohlhabenden des Landes” einladen, um über ihren Beitrag für den sozialen Frieden zu sprechen. Eine so wachsweiche Formulierung wird die Gelbwesten nicht befrieden: Ihr am lautesten und häufigsten skandierter Slogan lautet nach wie vor, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Ein staatliches Kaffeekränzchen mit den Millionären des Landes wird sie nicht begeistern.