SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, mit einer härteren Migrationspolitik den rechten Parteiflügel einbinden zu wollen. “In der CDU gibt es da offenbar immer noch viel Gesprächsbedarf”, sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. “Ich kann der Union nur raten, sich jetzt nicht wieder monatelang auf dieses Thema zu fixieren.”

Kramp-Karrenbauer hatte nach ihrer Wahl zur Parteichefin für Anfang kommenden Jahres ein “Werkstattgespräch” zum Thema Migration und Sicherheit angekündigt. Daran sollen Experten und auch Kritiker des bisherigen Kurses teilnehmen.

Klingbeil appellierte außerdem an die eigene Partei, sich bei einer Profilierung nicht zu sehr an der CDU zu orientieren. “Wie die SPD als Partei und in der Koalition wahrgenommen wird, liegt nicht an der CDU sondern an uns selbst.” Hintergrund war die Frage, ob sich die SPD besser von der CDU hätte abgrenzen können, wenn der wirtschaftsliberale Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Wahl um den CDU-Parteivorsitz gewonnen hätte.

“Uns ist wichtig, nach einer Phase, in der die Union sehr mit sich selbst beschäftigt war, in der Regierung nun zügig voranzukommen”, sagte Klingbeil. Als drängende Aufgaben der großen Koalition nannte der SPD-Generalsekretär Verbesserungen in der Pflege und stabile Renten. Dass der Streit über das so genannte Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche zum Sprengsatz für Schwarz-Rot werden
könnte, erwartet Klingbeil nicht. “Für uns geht es in erster Linie
darum, Informationsfreiheit für Frauen und Straffreiheit für
Ärztinnen und Ärzte herzustellen. Daran arbeitet die Regierung und
ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung geben kann”, sagte der
SPD-Politiker.