Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3.804 Verträge mit Beraterinnen und Beratern abgeschlossen. Das sind mehr als 700 pro Jahr.

“CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert”, sagte Höhn. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden dadurch unterlaufen. “Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.”

Kritiker wie Höhn sagen, dass externer Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem befürchten sie zu großen Einfluss von außen auf die Regierungsarbeit.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft beim Finanzministerium

Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern kritisiert. Im Raum stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses an diesem Mittwoch wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Ob auch ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder kommt, die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium gewechselt war, ist noch unklar. 

“Es ist erschreckend, wie sehr die Leitung des Verteidigungsministeriums jeden Ansatz einer gesunden Fehlerkultur abwürgen will”, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. “Wenn nicht bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses ministeriale Einsichtswunder geschehen, wird ein Untersuchungsausschuss sicher kommen.”