Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May in der Unionsbundestagsfraktion erneut gegen Nachverhandlungen beim Brexit ausgesprochen. Man bemühe sich aber um “Sicherungen” für die Briten in der Debatte um den sogenannten Backstop zum Verhältnis Irland und Nordirland, sagte Merkel nach Angaben aus Fraktionskreisen. Nach dem Gespräch mit Merkel traf sich May noch zu einem zwanzigminütigen Gespräch mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

May reist nach der Absage eines Votums im Unterhaus über den Brexit durch Europa und will Nachbesserungen am Brexit-Deal mit der EU erreichen. Die europäischen Partner lehnen das bisher ab. Das aktuelle Vertragswerk sei der bestmögliche und einzige Deal für das Vereinigte Königreich, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. “Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen.” Allenfalls Klarstellungen seien möglich.

Am Montag hatte die Premierministerin die geplante Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus vorerst abgesagt, da sie nicht mit der erforderlichen Mehrheit für die Austrittsvereinbarung rechnen konnte. Was bei einem Nein geschehen würde, ist völlig unklar.

Die Abstimmung im Unterhaus ist nun vor dem 21. Januar geplant, wie ein Sprecher Mays mitteilte. Zustimmen muss dem Vertragswerk auch das Europäische Parlament, bevor das Vereinigte Königreich dann am 29. März aus der EU austritt. May versucht, der EU Zugeständnisse abzuringen, vor allem was die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland anbelangt. Dazu kam die britische Premierministerin am Vormittag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammen. Rutte sagte im Anschluss, es sei ein “nützliches Gespräch” gewesen.

Nach dem Besuch in Berlin reiste May nach Brüssel weiter, zu Unterredungen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und mit Kommissionspräsident Juncker geplant sind. Nach den Treffen sagte May, sie sehe noch Raum für weitere Gespräche. Bei den Diskussionen mit den EU-Staats- und Regierungschefs stehe man erst am Beginn. Tusk nannte das Gespräch mit May “lang und offen”. Es sei klar, dass die restlichen 27 EU-Staaten helfen wollten, twitterte er anschließend. “Die Frage ist wie.” Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Spitzen zum Gipfel zusammen.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, forderte die britische Regierung auf, ihre Hausaufgaben in Sachen Brexit zu erledigen. Mit Blick auf das Treffen von May und Merkel sagte er, es sei immer gut zu reden. Verhandlungen fänden aber nicht in Berlin, sondern in Brüssel statt. Spielraum für Änderungen am Brexit-Vertrag sieht auch er nicht.

Im britischen Unterhaus hatte sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Brexit-Vertragswerk abgezeichnet. Nicht nur die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch etwa 100 von Mays regierenden Konservativen. Viele von ihnen kritisierten insbesondere die im Pakt festgehaltene Garantie für Irland, mit der nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest der Insel vermieden werden sollen. Nach dem Brexit wäre die Grenze eine EU-Außengrenze. Im Fall von Kontrollen wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Irland-Friedensabkommen von 1998.

Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Königreich. Der kann aber erst nach dem Brexit verhandelt werden. Falls das nicht klappt, hat die EU eine Auffanglösung durchgesetzt, den sogenannten Backstop. Der würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Die Provinz müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und die Produktstandards halten. Dies lehnen vor allem die nordirischen Unionisten von der DUP ab, die die Minderheitsregierung Mays stützen.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat die britische Regierung aufgefordert, den Brexit-Prozess auszusetzen. “Jeder möchte ein No-Deal-Szenario vermeiden, und das Vereinigte Königreich hat die Macht, um die Bedrohung durch einen ungeordneten Ausstieg von seinen Bürgern und denen der Europäischen Union zu nehmen”, sagte er im irischen Parlament. Wenn die Rücknahme der Austrittserklärung zu viel sei, könnte die Regierung in London zumindest eine Verschiebung des Austritts versuchen.