Selten ist über einen nicht verbindlichen Pakt der Vereinten Nationen so viel gestritten worden wie über den UN-Migrationspakt. Nun haben 164 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Pakt in Marrakesch angenommen. Diejenigen, die wie die USA von Anfang an nicht dabei sein wollten oder wie Österreich, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und einige andere den Pakt im Nachhinein ablehnten, sind trotz aller Dämonisierungsversuche von rechten Populisten eine kleine Minderheit geblieben. Das ist erst mal eine gute Botschaft für die Arbeitsmigranten auf der ganzen Welt, aber auch mit Blick auf die Zukunft des Multilateralismus ganz allgemein.

Viele Verschwörungstheorien sind in den vergangenen Monaten in Umlauf gebracht worden. Besonders störten sich die Populisten vom Schlage eines Alexander Gaulands daran, dass der Pakt Migration als etwas Positives, eine “Quelle des Wohlstands” bezeichnete. Dabei überlasen sie geflissentlich, dass der Pakt damit nicht die illegale, irreguläre Migration meinte, sondern geregelte Arbeitsmigration – wie sie nun etwa in dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung zum Ausdruck kommt.

Wer aber könnte ernsthaft bestreiten, dass Migration in diesem Sinne tatsächlich zum Wohlstand beiträgt, in den Ziel- wie in den Herkunftsländern? Die Zielländer profitieren von den dringend benötigten Fachkräften, die dann auch noch Steuer- und Rentenbeiträge zahlen, die Herkunftsländer von den Geldzahlungen, die Migranten in ihre Heimat schicken – und die für diese Länder eine wichtigere Unterstützung darstellen als die gesamte Entwicklungshilfe.

Manchmal wäre mehr Verbindlichkeit besser

Der Pakt werde Menschen zu massenhafter Migration nach Europa motivieren, unkten die Schwarzmaler. Von “Umvolkung” war die Rede. Dabei eröffnet der Pakt erst mal keinerlei neue Möglichkeiten zur Migration, er fordert vielmehr die Bekämpfung von Fluchtursachen, aber auch von Schleuserkriminalität und setzt sich für besseren Grenzschutz ein.

Zugleich, das ist richtig, verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, bessere Möglichkeiten für legale und sichere Migration zu schaffen, doch wie diese ausgestaltet werden, unterliegt – wie Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede in Marrakesch zu Recht betonte – der Souveränität der jeweiligen Zielländer. Gemeint ist damit also, anders als beim Asylrecht, das natürlich weiterhin gilt, eine Migration, die sich am nationalen Interesse des jeweiligen Ziellandes orientiert. Dass Deutschland wegen des UN-Migrationspaktes nun überrannt werden könnte von Menschen aus aller Welt, steht also in keiner Weise zu befürchten.

Darüber hinaus will der Pakt vor allem die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten auf der ganzen Welt verbessern. Sie dürfen nicht ausgebeutet werden, sie müssen über ihre Rechte informiert werden, sie dürfen nicht willkürlich inhaftiert werden und Kinder müssen besonders geschützt werden: Es sind solche Dinge, die der Migrationspakt regelt. 

In Deutschland sind diese längst weitgehend erfüllt. Sollten andere Staaten auf der Welt nur einen Bruchteil dessen umsetzen, wozu sie sich nun – rechtlich nicht bindend – verpflichtet haben, könnte dies das Elend vieler Arbeitsmigranten lindern. Man denke nur an die weitgehend rechtlosen asiatischen Hausmädchen in arabischen Staaten, die nicht nur als Arbeitskräfte, sondern oft auch noch sexuell ausgebeutet werden, oder an afrikanische Erntehelfer, die sich in Südeuropa zu Niedrigstlöhnen verdingen. Hier hätte man sich eher mehr als weniger Verbindlichkeit gewünscht.

Angela Merkel hat recht

Aus all diesen Gründen ist es gut, dass sich die überwiegende Mehrheit der Staaten nicht von Populisten hat verschrecken lassen. Und für einige war das nicht einfach: Man denke etwa an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel, der lieber den Bruch seiner Regierungskoalition in Kauf nahm, als den flämischen Nationalisten, mit denen er bisher regierte, zu folgen und den Pakt abzulehnen. Eine ähnlich harte Haltung hätte man sich von Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz gewünscht, der sich aus Rücksichtnahme auf die rechte FPÖ von dem Pakt zurückzog, den er selbst als Außenminister maßgeblich mit ausgehandelt hatte.

Angela Merkel hat jedoch recht: Es geht bei dem Pakt, wie die Kanzlerin sagte, um mehr als nur um den Pakt selbst. Es geht auch darum, wie die Weltgemeinschaft künftig mit den großen Zukunftsfragen umgehen will. Zieht man sich ins Nationale zurück, weil man nicht den Mut hat, Ängsten mit Argumenten entgegenzutreten?

Oder ist man weiter der Meinung, dass es bei so globalen Problemen wie der Migration oder dem Klimaschutz essenziell und unerlässlich ist, sich für staatenübergreifende Lösungen einzusetzen, gemeinsame Grundsätze zu definieren und dafür auch Kompromisse in Kauf zu nehmen? “Der Pakt lohnt sich, weil er ein Bekenntnis zum Multilateralismus ist”, hat Merkel gesagt. Eine sehr große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten hat sich für dieses Bekenntnis entschieden. In Zeiten, in denen der Nationalismus überall auf dem Vormarsch scheint, ist das ein Zeichen der Ermutigung.