Die britische Premierministerin Theresa May will Berichten britischer Medien zufolge die für Dienstagabend geplante Abstimmung über das Brexit-Vertragswerk absagen. Das Votum werde laut Aussagen von zwei Quellen in Mays Kabinett nicht mehr stattfinden, twitterte eine BBC-Reporterin: “Das Brexit-Votum ist definitiv vom Tisch.” Ähnlich berichteten Guardian, Bloomberg und Telegraph.

Eine offizielle Bestätigung der Medienberichte gab es nicht. May wird nach Aussagen von Labour-Abgeordneten am Nachmittag eine Erklärung abgeben. Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, Mays
Brexit-Plan sei so katastrophal, dass ihre Regierung nun den
verzweifelten Schritt unternehme, die Abstimmung zu verschieben. “Wir
haben keine funktionierende Regierung”, sagt er.

Große Teile des Parlaments lehnen den Brexit-Vertrag ab. Eine Annahme des Papiers scheint deshalb unwahrscheinlich.

“Was uns betrifft, treten die Briten im März 2019 aus”

Derweil schloss die EU Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag aus. “Wir werden nicht neu verhandeln”, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. “Unsere Position hat sich nicht verändert.” EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe darauf verwiesen, dass
der vorliegende Deal “der bestmögliche” sei. Er sei bereits von den EU-Staats- und
Regierungschefs gebilligt worden. “Was uns betrifft, tritt das
Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU aus.”

Das britische Unterhaus sollte am Dienstag über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Er regelt unter anderem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten nach dem Brexit, die Finanzforderungen an London und soll dafür sorgen, dass es an der Grenze zwischen der britischen Region Nordirland und Irland weiter keine Grenzkontrollen gibt.

Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, dass das Brexit-Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht mehr aufgemacht werden könne. Auf dem Wege zu dem Abkommen und der darin enthaltenen Auffangslösung seien bereits eine Vielzahl von Zugeständnisse gemacht worden.

Der Europäische Gerichtshof hatte kurz zuvor entschieden, dass Großbritannien die Austrittserklärung auch einseitig rückgängig machen könnte. Dies könnte für britische Abgeordnete, die auf einen Verbleib in der EU spekulieren, ein weiteres Argument sein, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen.